info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

Verbandsarbeit „top-down“ – Die Zulässigkeit zentralisierter Verbandsstrukturen

Überregionale Verbandsarbeit findet zwischen zwei Polen statt: auf der einen Seite steht lokale Willensbildung in regionalen Untergliederungen, auf der anderen Seite die Notwendigkeit, dies in einer einheitlichen Verbandsarbeit zusammenzuführen, um überregional erfolgreich zu sein. Beim Aufbau, wie bei gewachsenen Bundes- oder Dachverbandsstrukturen, wird häufig in diesen beiden Richtungen gedacht.

Erst Landes-, dann Bundesverband: Die Arbeit „vom Kleinen zum Großen“ trägt die Gefahr in sich, dass sich die Untervereine vom später hinzukommenden Bundesverband nur schwer steuern lassen, ggf. keine Beiträge mehr zahlen wollen, über einen Austritt nachdenken und anschließend über das Recht zur Fortführung der bisherigen Geschäftsbezeichnung streiten. Ein Verbandsaufbau kann aber auch in umgekehrter Richtung erfolgen, indem man sich zentral auf die entscheidenden Linien verständigt und diese dann unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede durch entsprechende Einflussnahme auf die Untergliederungen umsetzt. Die Vereinsautonomie der Untergliederungen (sog. Zweigvereine) steht dem nicht entgegen, wie das OLG Karlsruhe nunmehr feststellte. Solange der Zweigverein noch organisatorisch wie personell selbstständig unter eigenem Namen handelt und (mit-)entscheidet, ist eine satzungsmäßige Ausrichtung auf den Gesamtverband zulässig, so die Richter. Die Einbindung in den Gesamtverband kann dabei sehr weit gehen – von der satzungsmäßigen Pflicht zur regionalen Umsetzung der Gesamtverbandsarbeit über Mitentscheidungsrechte bis hin zu einheitlich geregelten Verfahren.

Hinweis: Bundes- und Dachverbände haben also die Möglichkeit, einem Konzern vergleichbare Strukturen aufzubauen und die Arbeit „vom Großen zum Kleinen“ zu organisieren. Bindende Pflichten zur Umsetzung von Entscheidungen des Gesamtverbandes, Zustimmungserfordernisse bei Vorstandswahlen und Satzungsänderungen der Untergliederungen, Einhaltung von Verfahrensvorschriften des Gesamtverbandes, Mitspracherechte beim Ausschluss von Mitgliedern und Auflösungsvorbehalte zugunsten des Gesamtverbandes – die aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe liefert eine lange Liste vereinsrechtlicher Einflussnahmemöglichkeiten.

OLG Karlsruhe, Beschluss v. 17.01.2012, Az. 14 Wx 21/11.

Stefan Winheller

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

>> Zum Profil

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *