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Unternehmensnachfolge: Schenkung von KG-Anteilen unter Nießbrauchsvorbehalt

Portrait of a Board of business directors in the officeEine interessante und oft gewählte Form der Unternehmensnachfolge ist die Schenkung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft unter Vorbehaltsnießbrauch. Ziel einer solchen Konstruktion ist es, noch zu Lebzeiten des Unternehmers das Vermögen an die nächste Generation weiterzugeben und dabei gleichzeitig dem Unternehmer eine lebenslängliche Gewinnbeteiligung und einen gewissen Einfluss auf „sein“ Unternehmen zu sichern.

Herausforderung: Steuerneutrale Nachfolge

Die gestalterische Herausforderung besteht darin, einerseits einen steuerneutralen Übergang auf die Nachfolger zu gewährleisten und dabei gleichzeitig die erbschaftsteuerliche Betriebsvermögensbegünstigung nicht zu gefährden.

Nachfolger muss Mitunternehmer werden

Der zentrale Punkt ist hierbei, dass der/die Nachfolger Mitunternehmer werden. Ein Mintunternehmer muss zum einen das sog. Mitunternehmerrisiko tragen und andererseits Mitunternehmerinitiative entfalten können – sprich: am Erfolg und Misserfolg des Unternehmens sowie an unternehmerischen Entscheidungen teilhaben.

Zuordnung von Vermögens- und Verwaltungsrechten bei Schenkung

Hierfür ist es in der Praxis üblich, Vermögens- und Verwaltungsrechte dem Unternehmer sowie dem Nachfolger ausdrücklich zuzuordnen. Dabei ist darauf zu achten, dass der Nachfolger das erforderliche Mindestmaß an Risiko- und Initiativrechten erhält.

Unternehmer sollte am Gewinn teilhaben

Dem Unternehmer sollte lediglich der entnahmefähige Gewinn zugeordnet werden, nicht jedoch eine Beteiligung an den stillen Reserven, da hierdurch das Mitunternehmerrisiko des Nachfolgers gefährdet werden könnte.

Ratsam ist es auch, dem Nachfolger zumindest einen Teil des entnahmefähigen Gewinns zuzuordnen, dies stärkt sein Mitunternehmerrisiko. Zum anderen hat dies den gewünschten Nebeneffekt, dass eine Allokation von Vermögen beim Unternehmer vermieden wird, welches dann wiederrum erbschaftsteuerpflichtig wäre.

Grundlagengeschäfte müssen dem Nachfolger zugeordnet werden

Möchte der Unternehmer, der seine Nachfolge regelt, nicht ganz den Einfluss auf sein Unternehmen verlieren, ist darauf zu achten, dass sog. Grundlagengeschäfte dem Nachfolger zugeordnet werden, und dessen Mitunternehmerinitiative nicht zu gefährden – sprich: alle Angelegenheiten die die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander verändern z.B. Auflösung oder Umwandlung der Gesellschaft oder Maßnahmen zur Kapitalbeschaffung.

Die Hintertür – die Stimmrechtsvollmacht

Um gestalterische Unsicherheiten zu beseitigen, wird diese Nachfolgekonstruktion oft von Stimmrechtsvollmachten zugunsten des Unternehmers begleitet. Ziel ist dabei oft, durch „die Hintertür“ dem Unternehmer möglichst viel Mitspracherecht einzuräumen. Allerdings besteht hier auch ein nicht unerhebliches Risiko, dass das Initiativrecht des Nachfolgers beeinträchtigt werden könnte. Allerdings kann solch eine Vollmacht durch den Nachfolger jederzeit widerrufen werden. Nach der jüngsten Rechtsprechung erscheint es allerdings zulässig, für diesen Fall dem Unternehmer ein Widerrufsrecht für die Schenkung einzuräumen.

WINHELLER berät zur Schenkung von KG-Anteilen

Sie möchten als Unternehmer Schritt für Schritt die Verantwortung auf die nächste Generation übertragen? Sie erwägen für Ihre Unternehmensnachfolge die Schenkung von KG-Anteilen? Unsere Experten unterstützen sie bei allen Fragen zu Schenkung und Nachfolge. Kommen Sie gern mit Ihren Fragen auf uns zu.

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Christian Kempges

Christian Kempges

Rechtsanwalt Christian Kempges ist für WINHELLER in den Bereichen Vermögen, Stiftung, Nachfolge sowie öffentliches Wirtschaftsrecht tätig. Seine Schwerpunkte liegen in der steuer- und nachfolgeoptimierten Vermögensgestaltung unter Abschirmung des Vermögens vor privaten und steuerlichen Risiken (Asset Protection).

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