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Beiträge zum Stichwort ‘Wohlfahrtspflege’
Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Eigennutz des Geschäftsführers
Wesentliche Prinzipien des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts sind das Gebot der Ausschließlichkeit der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke und der Grundsatz der Selbstlosigkeit. Eine Begünstigung von Mitgliedern oder Dritten widerspricht diesen Prinzipien und führt in den meisten Fällen zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Pflegedienst arbeitete unentgeltlich […]
Wann erfolgt Wohlfahrtspflege „nicht des Erwerbs wegen“?
Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sind gemäß § 66 Abgabenordnung (AO) steuerlich privilegierte Zweckbetriebe. Sie dürfen jedoch nicht „des Erwerbs wegen“ betrieben werden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus 2013 und einer entsprechenden Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) hat das Bundesministerium […]