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Beiträge zum Stichwort ‘wirtschaftliche Betätigung’
Alpenverein in der Kritik – Kletterhallen zu wirtschaftlich?
Die Politik beschäftigt sich derzeit intensiv mit grundsätzlichen Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts, etwa in den Fällen Deutsche Umwelthilfe und Peta. In diesem Fahrwasser wird nun auch Kritik am Deutschen Alpenverein laut. Mit seinen Kletterhallen werde er wirtschaftlich tätig und trete auf unfaire […]
Wirtschaftlich tätige Vereine: Eintragung ins Handelsregister prüfen!
Nach den Kita-Beschlüssen des BGH können sich zumindest Idealvereine mit Zweckbetrieben umfassend wirtschaftlich betätigen. Seitdem gilt aber umso mehr, was auch schon früher oft vernachlässigt wurde: Umfangreiche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe können Handelsgewerbe darstellen und müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Kaufleute müssen ins […]
Umfassende wirtschaftliche Betätigung im Idealverein zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine neue Rechtsprechung für Vereine fortgesetzt. In zwei aktuellen Registersachen, in denen als eingetragene Vereine (e.V.) organisierte Träger von Kindertagesstätten wegen ihrer wirtschaftlichen Betätigung aus dem Vereinsregister gelöscht werden sollten, wiederholte er seine Entscheidung zugunsten der Vereine […]
Betriebliche Unterstützungskasse kann nicht ins Vereinsregister eingetragen werden
Ein Verein, dessen Zweck die Tätigkeit als Unterstützungskasse im Sinne des § 1b Abs. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrgAVG) ist, ist in der Regel kein Idealverein, sondern ein wirtschaftlicher Verein. Wirtschaftliche Betätigung dominiert Verein Das Kammergericht (KG) […]
Verstößt der 1. FSV Mainz 05 gegen das Nebenzweckprivileg?
Etliche Vereine haben Probleme mit den Registergerichten, da sie nicht ideell, sondern überwiegend wirtschaftlich tätig sind. Etablierte Vereine verfolgen diese Rechtsentwicklung mit Sorge und verharren nicht zuletzt aus traditionellen Gründen im Status quo. Aktuell in der Kritik steht z.B. der 1. […]
Eintragung in Vereinsregister: Es kommt nicht nur auf die Satzung an
Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg verweigerte die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister, weil es trotz beanstandungsfreier Satzung davon ausging, dass der tatsächliche Zweck des Vereins in der wirtschaftlichen Betätigung bestand. Die nächste Instanz, das in diesen Fällen bekanntlich strenge Kammergericht (KG) […]
CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die „kleine Genossenschaft“
In naher Zukunft wird es wohl zu keinen Änderungen im Genossenschaftsrecht kommen. Anpassungen im Vereinsrecht sind hingegen eher wahrscheinlich. CDU/CSU rückt von der Idee der „kleinen Genossenschaft“ ab Im Koalitionsvertrag hatte die große Koalition vereinbart, die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem […]