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Beiträge zum Stichwort ‘Wettbewerbsverbot’
Errichtung eines GmbH-Aufsichtsrats nur mit Öffnungsklausel
Die wichtigsten Organe einer GmbH sind die Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführer. Wenn für diese beiden Organe nicht nur die allgemeingültigen gesetzlichen Regelungen gelten sollen, muss der Gesellschaftsvertrag entsprechende Regelungen enthalten. Der Gesellschaftsvertrag kann zudem weitere Organe vorsehen, z.B. einen Aufsichtsrat, dem […]
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem nicht von den Parteien ausgehandelten Handelsvertretervertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB) unwirksam sei. Ein Unternehmen machte gegenüber seinem ehemaligen Handelsvertreter Ansprüche wegen Verletzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots […]