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Beiträge zum Stichwort ‘Verpflegunspauschale’

  • Kita-AGB teilweise unwirksam

    Stefan Winheller

    Der BGH hatte sich kürzlich mit der rechtlichen Einordnung eines Kindertagesstättenvertrages und der Wirksamkeit von Kindertagesstätten-AGB zu beschäftigen. Kautionen sind treuhänderisch zu verwalten Nach Auffassung des BGH sind Klauseln, die eine Kaution in erheblicher Höhe als Darlehen vorsehen, unwirksam. Vorliegend hatte […]

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