Beiträge zum Stichwort ‘Verfassungsschutzbericht’

• NPOs können gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht vorgehen

  Feb 22, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Wie wir in unserem Blog bereits berichtet haben, führt die Nennung einer Nonprofit-Organisation (NPO) in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder zu einem Entzug der Gemeinnützigkeit. Nun hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, unter welchen Bedingungen der Nonprofit-Status aberkannt wird. Verein als […]

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• Erwähnung im Verfassungsschutzbericht führt zum Entzug der Gemeinnützigkeit

  Jun 29, 18 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Religiöse und politisch besonders engagierte Nonprofit-Organisationen laufen oft Gefahr, in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Eine Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder führt neben dem Anschein der Verfassungswidrigkeit und einem damit verbundenen Imageschaden zwangsweise auch zur Aberkennung der […]

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• Rechtsextreme Haltung führt zu Nennung im Verfassungsschutzbericht

  Okt 27, 17 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Verfassungsschutzberichte der Länder und des Bundes informieren über Organisationen und Bestrebungen, die sich gegen die jeweilige Landesverfassung bzw. das Grundgesetz richten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVerwGH) hat nun entschieden, dass auch unterschwellige Botschaften in Publikationen eine Nennung in einem solchen Bericht […]

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