info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung
Beiträge zum Stichwort ‘Verein’
Satzung kann Organ- und Mitgliederhaftung weitgehend ausschließen
Eine satzungsmäßige Haftungsbeschränkung (auch für grob fahrlässiges Verhalten) zum Vorteil von Vorständen, besonderen Vertretern, sonstigen Organen und Vereinsmitgliedern ist zulässig. Ein über die §§ 31a, 31b BGB hinausgehender Haftungsschutz kann daher in der Satzung geregelt werden. Seit der Einfügung der §§ […]
Vorsicht bei Einberufung von Anschlussversammlungen
Eine Einladung zur Anschlussversammlung, die gleichzeitig mit der Einladung zur Mitgliederversammlung ausgesprochen wird, ist rechtswidrig, wenn es an einer klaren und ausdrücklichen Satzungsregelung hierzu fehlt. Handlungsfähigkeit soll gewahrt bleiben Viele Vereinssatzungen sehen vor, dass eine Mitgliederversammlung erst bei Anwesenheit einer bestimmten […]
Mitgliedsbeiträge an Dachverband können gemeinnützigkeitsschädlich sein
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat entschieden, dass die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen nicht-gemeinnützigen Dachverband gemeinnützigkeitsschädlich ist, wenn mit der Zahlung keine konkreten Gegenleistungen verknüpft sind, sie zumindest 1/10 der Eigenmittel der leistenden Körperschaft ausmacht und über fünf Jahre hinweg geleistet […]
Zur Kasse bitte: Das Zwangsgeld zahlt der Vereinsvorstand
Kommt der Vereinsvorstand seinen Pflichten nicht nach, ist das Amtsgericht nicht zimperlich im Verhängen von Zwangsgeld. Adressat einer solchen Maßnahme kann dabei nicht der Verein als solcher sein, sondern immer nur der Vorstand. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen mit Beschluss […]
Keine Haftung des Sportvereins für Lohnsteuer bei Zahlung eines Spielerentgeltes durch Dritte
Ein Verein haftet nicht für die Lohnsteuer der bei ihm angestellten Spieler, wenn es dabei um Entgelte geht, die die Spieler bei Länderspielen von einem Dritten erhalten haben. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in seinem Urteil vom 25. März 2015 […]
Einladung zur Mitgliederversammlung rechtzeitig verschicken
Bestimmt die Satzung eines Vereins eine Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung, beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, an dem mit dem Zugang der Einladungen an alle Mitglieder gerechnet werden kann. Die Einladung muss rechtzeitig zur Post aufgegeben werden, damit der […]
Werbefinanzierte Vereinszeitschriften: Streit um die Vorsteuer
Die Vorsteuern aus den Kosten zur Herstellung einer Vereinszeitschrift können nur teilweise abgezogen werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln mit Urteil vom 29. Januar 2015 entschieden. Die Eingangsleistungen, die der Erstellung der Zeitschrift dienten, stünden nicht ausschließlich mit den steuerpflichtigen […]
Zu politisch? Finanzamt entzieht Attac die Gemeinnützigkeit
Das Finanzamt Frankfurt hat der globalisierungskritischen Organisation Attac Trägerverein e. V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Nach Ansicht des Finanzamts sei Attacs Einsatz, beispielsweise für die Regulierung der Finanzmärkte, die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe, zu politisch. Attac hat Einspruch gegen die Entscheidung des […]
Keine Gemeinnützigkeit bei verdeckter Gewinnausschüttung
Verdeckte Gewinnausschüttungen können nicht nur bei GmbHs auftreten, sondern auch bei Vereinen. Sie sind ein Verstoß gegen das Gemeinnützigkeitsrecht. Der Verlust der Gemeinnützigkeit und der Steuerprivilegien sind die Folge. Abgesehen vom Verlust der gemeinnützigkeitsrechtlichen Steuerbegünstigungen drohen häufig aber auch schon allein […]
Ist ein Unfall im Verein ein Arbeitsunfall?
Nicht selten passieren in einem Reitsportverein Unfälle, die langwierig und teuer in der Behandlung sind. Die Frage, wer die Kosten trägt, landet dann oft vor Gericht. Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.10.2012 entschieden, dass die Gesetzliche Unfallversicherung jedenfalls […]