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Beiträge zum Stichwort ‘Verein’
Fortbildungsveranstaltungen als Zweckbetrieb gemäß § 65 AO?
Bezweckt ein Verein die Förderung der Nutzung freier Software und bildet er deswegen Menschen auf Veranstaltungen weiter, stellen diese Veranstaltungen keinen Zweckbetrieb gemäß § 65 Abgabenordnung (AO) dar. Weiterbildung über Computerprogramme kann gemeinnützig sein Der als gemeinnützig anerkannte Verein „J and […]
Umsatzsteuer: Das Vereinsmitglied muss zahlen
Laut BGH muss ein Vereinsmitglied auch dann Umsatzsteuer für den Mitgliedsbeitrag zahlen, wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich vorsieht. Dies kann sich aus einer ergänzenden Auslegung der Satzung ergeben. Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerbar Seit Jahren ist höchstrichterlich geklärt, dass Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerbar sein können. […]
Eintragung in Vereinsregister: Es kommt nicht nur auf die Satzung an
Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg verweigerte die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister, weil es trotz beanstandungsfreier Satzung davon ausging, dass der tatsächliche Zweck des Vereins in der wirtschaftlichen Betätigung bestand. Die nächste Instanz, das in diesen Fällen bekanntlich strenge Kammergericht (KG) […]
Schiedsvereinbarung und Einsichtsrecht in Mitgliederliste
Für die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung in einer Vereinssatzung gelten hohe formale Hürden. Anders ist es für den Anspruch eines Mitglieds auf Einsichtnahme in die Mitgliederliste. Verein weigert sich, Mitgliederliste herauszugeben Ein Vereinsmitglied war der Auffassung, dass die Organe eines Bundesverbandes in […]
Nichtrechtsfähiger Verein: Alle Vereinsmitglieder müssen im Grundbuch stehen
Im Grundbuch müssen neben dem Namen des nichtrechtsfähigen Vereins auch die Mitglieder eingetragen werden, selbst wenn dies bei mitgliederstarken Vereinen eine faktische Grundbuchsperre zur Folge hat. Ins Grundbuch müssen alle Mitglieder Der Bundesgerichtshof (BGH) hat höchstrichterlich den seit langem geführten Streit […]
Fördervereine und Förderstiftungen: BaFin-Erlaubnispflicht umgehen
Förderkörperschaften (meist Vereine und Stiftungen, aber gelegentlich auch gGmbHs) waren in den letzten Monaten zunehmend ins Fadenkreuz der BaFin geraten. Während sich (ganz) kleine Förderkörperschaften keine Sorgen machen müssen, sollten größere Förderkörperschaften zur Vermeidung (straf-)rechtlicher Konsequenzen ihr Geschäftsmodell prüfen. Weiterleitung von […]
(Keine) Prozesskostenhilfe für (gemeinnützigen) Verein
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind für Vereine hoch. Wie (unerreichbar) hoch sie sind, zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt am Main. Karnevalsverein beantragt Prozesskostenhilfe Ein gemeinnütziger Karnevalsverein begehrte Prozesskostenhilfe, um gegen einen Verkäufer von 14 Gardekostümen nebst […]
Compliance für gemeinnützige Organisationen: Und dann kam der Aufhebungsbescheid
Für viele Nonprofit-Organisationen ist Compliance ein schwarzer Fleck, eine Modeerscheinung für große Konzerne. Doch gerade für NPOs steht das Thema heutzutage weit oben auf der Tagesordnung. Verstärkte Prüfung gemeinnütziger Regelungen Viele gemeinnützige Organisationen sehen sich derzeit der verstärkten Prüfung der Einhaltung der gemeinnützigen […]
Rechtsformverfehlung: Löschung (zu) großer Kita-Vereine aus dem Vereinsregister
Seit mehreren Jahren schon beschäftigt die Rechtsprechung des Kammergerichts (KG) Berlin die Verantwortlichen sozialer Vereine und Verbände. Das KG vertritt die u.E. richtige, aber nicht unumstrittene, Auffassung, dass der Betrieb einer Kita und/oder einer Schule (und anderer Sozialunternehmen) eine wirtschaftliche Betätigung […]
Verein kann Verbandsstrafe nicht auf Fan abwälzen
Das Verbot des Abbrennens von Knallkörpern im Fußballstadion dient dem Schutz der Menschen und nicht dem Schutz des Vereins, keine Verbandsstrafe verhängt zu bekommen. Daher kann ein Zuschauer nicht für die Zahlung einer Verbandsstrafe in Regress genommen werden. Fußballfan zündet Knallkörper […]