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Beiträge zum Stichwort ‘Stiftung’
Außerordentliche Kündigung eines Stiftungsvorstands wegen Untreueverdachts
Wenn der Verdacht aufkommt, dass der Stiftungsvorstand eine strafbare Untreue begangen hat, besteht die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung. Das hat der Fall vor dem Landgericht (LG) Saarbrücken erneut gezeigt: Vier Mal hatte die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz ihrem Vorstand wegen des Verdachts […]
Doppelt gemeinnützig hält besser – Gemeinnützigkeit einer ausländischen Stiftung
Hat eine gemeinnützige Stiftung schweizerischen Rechts Miet- und Pachteinnahmen in Deutschland erzielt, kann sie diese nur dann hierzulande körperschaftsteuerfrei vereinnahmen, wenn sie die Voraussetzungen der deutschen Gemeinnützigkeitsvorschriften erfüllt. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit seinem Urteil vom 23. April erneut bestätigt. […]
Stiftungen ausländischen Rechts gelten als schenkungssteuerpflichtige Vermögensmassen
Wendet eine Stiftung jemandem satzungsgemäß einen Geldbetrag zu, ist das nach einhelliger Auffassung keine freigiebige Schenkung. Damit kann auch keine Schenkungssteuer anfallen. Doch Vorsicht – Schenkungssteuer kann sehr wohl dann entstehen, wenn die Zuwendung ihren Grund nicht in den Satzungsregelungen hat. […]
Keine Steuer auf Stipendien
Viele gemeinnützige Einrichtungen vergeben Stipendien – sei es, um Wissenschaft und Kunst zu fördern, sei es, um in den eigenen Führungskräftenachwuchs zu investieren. Viele Stipendiaten könnten sich das Studium, die Promotion oder einen Auslandsaufenthalt ohne eine solche Finanzspritze nicht leisten. Wer […]
Ablehnung von Bewerbern für Stipendium muss transparent sein
Absagen an Bewerber sind heikel, weil sie gerichtlich überprüfbar sind. Das zeigt der Fall, über den das Landgericht (LG) Saarbrücken am 6. März 2015 entschieden hat. Die verklagte Stiftung muss nun dem abgelehnten Bewerber, der die Klage angestrengt hatte, in anonymisierter […]
Strenge Anforderungen für Auslandsspenden an eine Stiftung in der EU
Begehren ausländische Körperschaften hierzulande die Steuerbefreiung wegen ihrer Gemeinnützigkeit, genügt es nicht, dass sie von ihrem Heimatland als gemeinnützig anerkannt worden sind. Sie müssen zusätzlich alle Anforderungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts erfüllen, so der Tenor der EuGH-Entscheidung Persche. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg […]
Bundesfinanzhof: Es gibt keine Vorstiftung
Die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung ist erst in dem Moment vollbracht, in dem die Stiftung als rechtsfähig anerkannt wird – ein Prozess, der sich hinziehen kann. Die Behörde muss prüfen, ob die Stiftung den zwingenden gesetzlichen Anforderungen entspricht und ob sichergestellt […]
Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen
Im Jahr 2001 wurde die Besteuerungssystematik vom sog. Anrechnungsverfahren auf das sog. Halbeinkünfteverfahren umgestellt. Gerade für den Übergangszeitraum zwischen 2000 und 2001 kann es aber zu Überschneidungen beider Systeme kommen: Leistungen einer Stiftung aus Altgewinnen, die bei dieser (nach dem Anrechnungsverfahren) […]
Falsche Bankberatung: Stiftung erhält mehr als 200.000 Euro Schadensersatz
Wegen einer riskanten Anlageberatung muss die Commerzbank einer nordrhein-westfälischen Stiftung über 200.000 Euro Entschädigung zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit seinem Urteil vom 28. Januar 2015 entschieden und dabei Grundsätze einer sachgerechten Beratung von Stiftungen herausgearbeitet: So dürfe eine […]
Aus für die Europäische Stiftung
Am 16. Dezember 2014 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 vorgelegt. Nur drei – wenn auch große Themenfelder – behält Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in der Arbeitsplanung: die Migrationspolitik, den digitalen Binnenmarkt und das Investitionsprogramm. Das bereits 2012 […]