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Beiträge zum Stichwort ‘Satzung’
Unfall auf dem Weg zur Arbeit: Kleinere Umwege gehören dazu
Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat kürzlich entschieden, dass kleinere Umwege zum Arbeitsweg zählen und nicht die Leistungspflicht der Unfallversicherung ausschließen. Unfall auf dem Arbeitsweg Oft wird darüber gestritten, ob eine Leistungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Das LSG Hessen musste sich nun […]
Stiftungen ausländischen Rechts gelten als schenkungssteuerpflichtige Vermögensmassen
Wendet eine Stiftung jemandem satzungsgemäß einen Geldbetrag zu, ist das nach einhelliger Auffassung keine freigiebige Schenkung. Damit kann auch keine Schenkungssteuer anfallen. Doch Vorsicht – Schenkungssteuer kann sehr wohl dann entstehen, wenn die Zuwendung ihren Grund nicht in den Satzungsregelungen hat. […]
Muskelshirts unerwünscht: Kein Schmerzensgeld bei Rauswurf aus dem Verein
Wer sich nicht an die Kleiderordnung seines Vereins hält, muss mit Abmahnungen rechnen. Schmerzensgeld wegen einer behaupteten Verletzung seines Persönlichkeitsrechts kann das Mitglied hingegen nicht verlangen. Es hat sich freiwillig der Vereinssatzung unterworfen, als es dem Verein beitrat. Das hat das […]
Einladung zur Mitgliederversammlung rechtzeitig verschicken
Bestimmt die Satzung eines Vereins eine Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung, beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, an dem mit dem Zugang der Einladungen an alle Mitglieder gerechnet werden kann. Die Einladung muss rechtzeitig zur Post aufgegeben werden, damit der […]
Regelungen der Stiftungssatzung gelten nicht für das Stiftungsgeschäft
Die Amtszeit des im Stiftungsgeschäft bestellten Gründungsvorstandes kann nicht durch die Satzungsregelung über die künftige Bestellung von Vorstandsmitgliedern beschränkt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 festgestellt. Vorstand einer Stiftung In dem entschiedenen Fall hatte […]
Verbot für Vorstandsvergütungen – Satzungsänderungen zügig umsetzen
Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 erhält § 27 Abs. 3 BGB ab dem 01.01.2015 ein eindeutiges und grundsätzliches Vergütungsverbot für Vereinsvorstände. Der neu eingefügte Satz 2 lautet: „Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig“. Da es bisher […]