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Beiträge zum Stichwort ‘Satzung’
Eintragung in Vereinsregister: Es kommt nicht nur auf die Satzung an
Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg verweigerte die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister, weil es trotz beanstandungsfreier Satzung davon ausging, dass der tatsächliche Zweck des Vereins in der wirtschaftlichen Betätigung bestand. Die nächste Instanz, das in diesen Fällen bekanntlich strenge Kammergericht (KG) […]
Beteiligung an Volksinitiative als schädliche politische Betätigung?
Der BUND Landesverband Hamburg e.V. (BUND) streitet sich seit mehreren Jahren mit dem Finanzamt wegen seiner Beteiligung an einer Volksinitiative, die den Rückkauf der Energienetze in Hamburg zum Gegenstand hatte. Statt einer Klärung der Frage, ob eine solche politische Betätigung gemeinnützigkeitsrechtlich […]
Gemeinnützige Dachverbände aufgepasst: Alle(!) Mitgliedsvereine müssen gemeinnützig sein
Die Arbeitsgemeinschaft Sindlinger Ortsvereine e.V. (ArgeSOV) hat ein Problem, mit dem auch andere Dachverbände gelegentlich konfrontiert werden: Das zuständige Finanzamt hat dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt, nachdem es erkannt hatte, dass nicht sämtliche seiner Mitgliedsvereine gemeinnützig sind. Die Entrüstung ist groß, […]
Aldi-Stiftung: Satzungsfehler und ihre Folgen
Aldi, ein milliardenschwerer Konzern, befindet sich im Eigentum von drei Familienstiftungen. In einer davon entflammte vor Jahren Streit. Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein musste nun eine Kernfrage entscheiden: Waren die aktuelle Besetzung des Stiftungsvorstandes und die gefassten Beschlüsse wirksam oder unterlief im […]
Zweckänderung erfordert Änderung des Charakters des Vereins
Inhaltliche Beschränkungen des Satzungszwecks stellen noch keine Zweckänderung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB dar und bedürfen daher nicht der Zustimmung sämtlicher Vereinsmitglieder. Schutz der Minderheit im Verein Vereine müssen immer wieder ihre Satzung anpassen, um entweder […]
Satzung kann Organ- und Mitgliederhaftung weitgehend ausschließen
Eine satzungsmäßige Haftungsbeschränkung (auch für grob fahrlässiges Verhalten) zum Vorteil von Vorständen, besonderen Vertretern, sonstigen Organen und Vereinsmitgliedern ist zulässig. Ein über die §§ 31a, 31b BGB hinausgehender Haftungsschutz kann daher in der Satzung geregelt werden. Seit der Einfügung der §§ […]
Vorsicht bei Einberufung von Anschlussversammlungen
Eine Einladung zur Anschlussversammlung, die gleichzeitig mit der Einladung zur Mitgliederversammlung ausgesprochen wird, ist rechtswidrig, wenn es an einer klaren und ausdrücklichen Satzungsregelung hierzu fehlt. Handlungsfähigkeit soll gewahrt bleiben Viele Vereinssatzungen sehen vor, dass eine Mitgliederversammlung erst bei Anwesenheit einer bestimmten […]
Vereinsleben: Flüchtlinge schaden nicht der Gemeinnützigkeit
Die Finanzverwaltung reagiert auf negative Presseberichte und Beschwerden von Vereinen: Die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützige Vereine gefährdet nicht deren Gemeinnützigkeitsstatus. Finanzverwaltung kritisiert beitragsfreies Training von Flüchtlingen Anfang November hatten einige Zeitungen berichtet, dass gemeinnützige Sportvereine ein Schreiben von der Finanzverwaltung […]
Mitgliedsbeiträge an Dachverband können gemeinnützigkeitsschädlich sein
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat entschieden, dass die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen nicht-gemeinnützigen Dachverband gemeinnützigkeitsschädlich ist, wenn mit der Zahlung keine konkreten Gegenleistungen verknüpft sind, sie zumindest 1/10 der Eigenmittel der leistenden Körperschaft ausmacht und über fünf Jahre hinweg geleistet […]
Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail ausreichend
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 24. September 2015 entschieden, dass die Einladung von Vereinsmitgliedern per E-Mail einer in der Vereinssatzung bestimmten Schriftform genügt. Satzung sieht schriftliche Einladung vor Die Satzung eines Vereins sah die schriftliche Einladung der Mitglieder […]