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Beiträge zum Stichwort ‘Satzung’
Umsatzsteuerbefreiung: Europarecht schlägt Gemeinnützigkeitsrecht
Nicht jede Freizeitbetätigung ist Sport und nicht jeder Sport ist gemeinnützig. Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) München können Sportvereine, die nicht als gemeinnützig anerkannt sind, unter Umständen dennoch die Umsatzsteuerpflicht ihrer Sportveranstaltungen umgehen. Fehlerhafte Satzung kostete die Gemeinnützigkeit Seit 2007 […]
Umsatzsteuer: Keine Ehrenamtlichkeit bei Sparkassenvorständen
Einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) von Ende 2015 folgend stellt nun auch das Bundesfinanzministerium (BMF) klar, dass ein Amt nicht schon allein durch seine Bezeichnung als Ehrenamt in einer Satzung zu einem solchen im steuerlichen Sinne wird. Befreiung der Vergütung von […]
Vermögensbindung: Auch ausländische Anfallberechtigte kommen in Frage
Die Vertreter der obersten Finanzbehörden haben beschlossen, dass im Fall der Auflösung einer gemeinnützigen Körperschaft oder bei Wegfall der gemeinnützigen Zwecke das Restvermögen auch an eine juristische Person des öffentlichen Rechts im EU-Ausland übertragen werden darf. Grundsatz der Vermögensbindung „über den […]
Wie kündigt man die Vereinsmitgliedschaft?
Während den meisten Personen bekannt ist, wie man einem Verein beitritt, erstaunt, wie oft unklar ist, wie man die Vereinsmitgliedschaft als Vereinsmitglied wieder beenden kann. Wir möchten etwas Klarheit schaffen: Zuerst in Satzung schauen Das Vereinsmitglied kann das Ende der Vereinsmitgliedschaft […]
Wie wählt man ein Vorstandsmitglied ab?
Streitigkeiten innerhalb des Vereins sind nicht selten. Was aber können Vereinsmitglieder tun, wenn der Vereinsvorstand nach Ansicht der Mitglieder den Verein an die Wand fährt? Einen gewählten Vereinsvorstand loszuwerden, ist gar nicht so einfach. Regelungen zum Widerruf in Satzung suchen Der […]
Wie kann ein Verein seine Satzung ändern?
Nicht selten müssen Vereine ihre Satzung ändern, um sie veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen anzupassen. Aber wie ändert ein Verein seine Satzung? Zuständiges Organ: Mitgliederversammlung Zuständiges Organ für die Satzungsänderungen ist die Mitgliederversammlung. Zu der Mitgliederversammlung muss – wie in allen […]
Förderung freier Software (Open Source) ist nicht gemeinnützig
Ob die Förderung von Open Source-Software gemeinnützig ist, ist umstritten. Das Finanzgericht (FG) Köln hatte sich bereits kritisch geäußert und die Einnahmen aus entsprechenden (Bildungs-)Veranstaltungen nicht als Zweckbetrieb anerkannt. Noch weiter ist nunmehr das FG München gegangen. Es erklärte den Entzug […]
Satzungsgrundlage für Disziplinarmaßnahmen auf allen Verbandsebenen erforderlich
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen Dachverbände auf eine Anpassung der Satzungen ihrer Mitgliedsvereine (= Vereine der mittleren Stufe) drängen, um Disziplinarmaßnahmen effektiv bis hin zu den Mitgliedern der Mitgliedsvereine (= Mitglieder der unteren Stufe) „durchreichen“ zu können. Bei […]
Verbände aufgepasst: Satzungsgrundlage für Disziplinarmaßnahmen bei Mitgliedsvereinen schaffen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Unwirksamkeit eines vom Weltfußballverband FIFA für den deutschen Regionalligaverein SV Wilhelmshaven e.V. angeordneten Zwangsabstiegs festgestellt. Der Beschluss des Präsidiums des für die Durchführung der deutschen Regionalliga Nord zuständigen Norddeutschen Fußballverbands e.V. war […]
Umsatzsteuer: Das Vereinsmitglied muss zahlen
Laut BGH muss ein Vereinsmitglied auch dann Umsatzsteuer für den Mitgliedsbeitrag zahlen, wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich vorsieht. Dies kann sich aus einer ergänzenden Auslegung der Satzung ergeben. Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerbar Seit Jahren ist höchstrichterlich geklärt, dass Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerbar sein können. […]