Beiträge zum Stichwort ‘Pressefreiheit’

• Rechtsextreme Haltung führt zu Nennung im Verfassungsschutzbericht

  Okt 27, 17 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Verfassungsschutzberichte der Länder und des Bundes informieren über Organisationen und Bestrebungen, die sich gegen die jeweilige Landesverfassung bzw. das Grundgesetz richten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVerwGH) hat nun entschieden, dass auch unterschwellige Botschaften in Publikationen eine Nennung in einem solchen Bericht […]

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