Beiträge zum Stichwort ‘Persönlichkeitsrecht’

• Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung

  Mai 23, 18 • Arbeitsrecht • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der ein Personalgespräch mit mehreren Vorgesetzten und einem Mitglied des Betriebsrats heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen hat, für rechtmäßig erklärt. Das heimliche Mitschneiden eines Personalgesprächs stellt nach Ansicht des LAG […]

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• Arbeitnehmer dürfen nicht ohne Anlass mittels Keylogger-Software überwacht werden

  Dez 29, 17 • Arbeitsrecht • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich entschieden, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht durch Einsatz einer sog. Keylogger-Software überwachen dürfen, wenn der Arbeitnehmer nicht im Verdacht steht, eine Straftat oder eine schwere Pflichtverletzung begangen zu haben. Eine Keylogger-Software protokolliert sämtliche Tastatureingaben und fertigt […]

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• Heimlich am Arbeitsplatz erstellte Videoaufzeichnungen verwertbar

  Nov 27, 17 • Arbeitsrecht • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Eine verdeckte Videoüberwachung ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig, wenn hinreichende Verdachtsgründe vorliegen und dadurch eine Straftat aufgedeckt werden soll. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich entschieden, dass das Interesse des Arbeitgebers an der Videoüberwachung innerhalb der Betriebsstätte wichtiger sein kann als […]

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• Boykottaufruf gegenüber Pelztierzüchterverband zulässig

  Jun 8, 16 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, ob der Aufruf des Deutschen Tierschutzbüros e.V., die Volksbank Melle aufzufordern, die Vertragsbeziehung mit dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V. zu beenden, zulässig war. Wie in einem Ping-Pong-Spiel hatten die Gerichte zuvor die […]

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• Muskelshirts unerwünscht: Kein Schmerzensgeld bei Rauswurf aus dem Verein

  Aug 7, 15 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Wer sich nicht an die Kleiderordnung seines Vereins hält, muss mit Abmahnungen rechnen. Schmerzensgeld wegen einer behaupteten Verletzung seines Persönlichkeitsrechts kann das Mitglied hingegen nicht verlangen. Es hat sich freiwillig der Vereinssatzung unterworfen, als es dem Verein beitrat. Das hat das […]

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• Auch juristische Personen haben Persönlichkeitsrechte

  Jul 14, 14 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Der gute Ruf ist eine kostbare Währung im Geschäftsleben. Ist er einmal beschädigt, kann das fatale Folgen für ein Unternehmen haben. Auch juristische Personen können sich auf das Persönlichkeitsrecht berufen – wenn auch nur in engen Grenzen. Verwendet z.B. eine politische […]

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