Beiträge zum Stichwort ‘Partei’

• SPD darf Thilo Sarrazin aus Partei ausschließen

  Jul 12, 19 • Gemeinnützigkeitsrecht • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Nachdem die SPD schon 2010 und 2011 versucht hatte, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, hat ein Berliner Schiedsgericht dem Antrag der Partei nun im dritten Anlauf stattgegeben. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – Thilo Sarrazin hat angekündigt, dagegen in […]

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• Österreichs Ibiza-Video: Das müssen deutsche NPOs jetzt wissen

  Mai 21, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Ausländische NPOs, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Ibiza steht dieser Tage nicht mehr nur für Sonne, Strand und Siesta, sondern auch für die politischen und wirtschaftlichen Versprechungen des zurückgetretenen österreichischen Ministers Heinz-Christian Strache. Der Fall sollte eine dringende Erinnerung an deutsche Nonprofit-Organisationen sein, sich nicht für politische Zwecke […]

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• Kein Sonderausgabenabzug für Spenden an kommunale Wählervereinigungen

  Mai 11, 15 • Spendenrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Spenden müssen an die richtige Adresse fließen. Grundsätzlich sind das gemeinnützige Körperschaften und politische Parteien. Kommunale Wählervereinigungen sind allerdings keine Parteien und deshalb auch keine tauglichen Zuwendungsempfänger. Das hat das FG Düsseldorf am 10. September 2014 bestätigt. Ungleichbehandlung nur bei hohen […]

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