Beiträge zum Stichwort ‘Nebenzweckprivileg’

• Keine Gemeinnützigkeit für Anbieter von Jugendreisen

  Sep 4, 17 • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Vereine können grundsätzlich auch dann gemeinnützig sein, wenn sie ihre steuerbegünstigten Zwecke durch wirtschaftliche Geschäftsbetriebe verfolgen. Das Finanzgericht (FG) Köln hat nun aber klargestellt, dass dies nicht für jede Art von Betrieb gilt. Zweckbetriebe sind stets steuerfrei Viele steuerbegünstigte Organisationen unterhalten […]

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• Umfassende wirtschaftliche Betätigung im Idealverein zulässig

  Jul 25, 17 • Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine neue Rechtsprechung für Vereine fortgesetzt. In zwei aktuellen Registersachen, in denen als eingetragene Vereine (e.V.) organisierte Träger von Kindertagesstätten wegen ihrer wirtschaftlichen Betätigung aus dem Vereinsregister gelöscht werden sollten, wiederholte er seine Entscheidung zugunsten der Vereine […]

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• Kita-Vereine doch eintragungsfähig

  Jul 13, 17 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin aufgehoben, nach der Kita-Vereine wegen ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht eintragungsfähig seien. Der BGH stellt hierbei vor allem auf die steuerlich anerkannte Gemeinnützigkeit des Vereins ab. Grundsatzdiskussion um Kita-Eintragungsfähigkeit Die Frage, ob […]

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• Geschäftsbetrieb eines Vereins muss ggf. ins Handelsregister eingetragen werden

  Jun 20, 17 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Was vielen Vereinsvorständen nicht bekannt ist: Manche Geschäftsbetriebe eines Vereins müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Es drohen sonst Zwangsgelder und sonstige rechtliche Nachteile. Was allen Vereinsvorständen bekannt ist: Idealvereine werden ins Vereinsregister eingetragen. Das müssen sie zumindest dann, wenn sie Rechtsfähigkeit […]

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• Bundesgerichtshof hebt Löschung eines KiTa-Vereins im Vereinsregister auf

  Mai 17, 17 • Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu der lange diskutierten Frage der Rechtsformverfehlung von KiTa-Vereinen (wir berichteten) entschieden: Er hob in seiner Entscheidung vom 16.05.2017 einen Beschluss des Kammergerichts Berlin auf, nach dem ein Verein, der neun Kindertagesstätten mit einer Größe von jeweils […]

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• Der ADAC wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht

  Mrz 6, 17 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Zuletzt herrschte viel Unruhe im Vereinswesen. Nicht nur sahen aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Kammergerichtes (KG) Berlin viele Vereine ihren Vereinsstatus gefährdet, auch das beim AG München anhängige ADAC-Verfahren zu der Frage, ob die wirtschaftliche Tätigkeit von Tochtergesellschaften dem „Mutterverein“ zuzurechnen […]

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• Der ADAC wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht

  Jan 27, 17 • Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Zuletzt herrschte viel Ungewissheit bei den Vorständen von eingetragenen Vereinen (e.V.). Nicht nur sahen viele ihren Vereinsstatus aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Kammergerichtes (KG) Berlin gefährdet, sondern auch das beim AG München anhängige ADAC-Verfahren zur Frage, ob die wirtschaftliche Tätigkeit von […]

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• Verstößt der 1. FSV Mainz 05 gegen das Nebenzweckprivileg?

  Dez 9, 16 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Etliche Vereine haben Probleme mit den Registergerichten, da sie nicht ideell, sondern überwiegend wirtschaftlich tätig sind. Etablierte Vereine verfolgen diese Rechtsentwicklung mit Sorge und verharren nicht zuletzt aus traditionellen Gründen im Status quo. Aktuell in der Kritik steht z.B. der 1. […]

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• Kleine KiTa-Vereine, der FC Bayern München und der ADAC

  Nov 14, 16 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das Kammergericht (KG) Berlin hat erneut entschieden, dass ein Kita-Verein seine Rechtsform verfehlt habe. Neu ist, dass es diesmal einen wesentlich kleineren Verein als bislang betraf. Mit dem sog. Nebenzweckprivileg haben zurzeit aber nicht nur Kita-Vereine, sondern auch Fußballclubs und andere […]

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• Persönliche Haftung der Mitglieder eines Vereins nach verweigerter Eintragung ins Vereinsregister

  Apr 21, 16 • Haftung in NPOs, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die umstrittene Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein zieht weitere Kreise: Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg droht nach einer verweigerten Eintragung eines wirtschaftlichen Vereins in das Vereinsregister die persönliche Haftung der Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins. Rechtsform […]

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