Beiträge zum Stichwort ‘Kündigung’

• Kirchlicher Arbeitgeber: Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung unzulässig

  Mrz 4, 19 • Arbeitsrecht, Kirchenrecht • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Schon seit rund 100 Jahren genießen die Kirchen wegen der religiösen Selbstverwaltungsgarantie eine besondere Stellung in der deutschen Rechtsordnung. Diese Sonderstellung wurde in letzter Zeit durch verschiedene Gerichte mehrfach beschnitten. Das Bundesarbeitsgericht hat nun erneut zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden. Krankenhaus in […]

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• Videoüberwachung von Arbeitnehmern – Wann müssen Videoaufnahmen gelöscht werden?

  Sep 14, 18 • Arbeitsrecht, Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Immer wieder ziehen Arbeitgeber in Betracht, ihre Mitarbeiter per Video zu überwachen, wenn die Vermutung im Raum steht, dass diese ihren Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu nun entschieden, dass offen und rechtmäßig erstellte Videoaufnahmen durch […]

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• Vereinbarung einer Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer ist zulässig

  Feb 15, 18 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters zulässig war. Befristetes Dienstverhältnis ordentlich gekündigt Der Dienstvertrag eines Geschäftsführers war auf fünf Jahre befristet. Der Vertrag sah vor, dass mit Eintritt in das […]

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• Kopftuchverbot am Arbeitsplatz: Das sollten Arbeitgeber beachten

  Nov 9, 17 • Arbeitsrecht • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Wenn in einem Betrieb eine interne Regelung das Tragen jeglicher religiöser Symbole untersagt, so muss sich jeder Arbeitnehmer daran halten. Diese Regelung stellt keine Diskriminierung dar. Das Verbot unterliegt jedoch einer Beschränkung, wenn es auf eine Kundenbeschwerde gestützt ist. Kundenbegehren keine […]

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• Entlassungsverlangen des Betriebsrats berechtigt zur Kündigung

  Okt 24, 17 • Arbeitsrecht • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitnehmers kann in Deutschland auch der Betriebsrat fordern. Dies ist dann möglich, wenn er den Betriebsfrieden für gefährdet hält und wiederherstellen möchte. Der Betriebsfrieden kann vor allem durch gesetzwidriges Verhalten oder durch rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen sowie […]

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• Sachliche Kritik durch Arbeitnehmer rechtfertigt keine Kündigung

  Sep 29, 17 • Arbeitsrecht • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Kritische und unfreundliche Äußerungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber sind von der Meinungsfreiheit geschützt. Sie stellen keine Rechtfertigungsgründe für eine Kündigung dar, solange es sich um eine noch sachliche Auseinandersetzung handelt. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 6. Oktober 2016 […]

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• Wie kündigt man die Vereinsmitgliedschaft?

  Jun 1, 17 • Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Während den meisten Personen bekannt ist, wie man einem Verein beitritt, erstaunt, wie oft unklar ist, wie man die Vereinsmitgliedschaft als Vereinsmitglied wieder beenden kann. Wir möchten etwas Klarheit schaffen: Zuerst in Satzung schauen Das Vereinsmitglied kann das Ende der Vereinsmitgliedschaft […]

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• BGH bestätigt Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilung

  Feb 22, 17 • Bankrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen seit Jahren schwelenden Streit zwischen den Bausparkassen und deren Kunden zugunsten der Kassen entschieden. Diese hatten zuletzt tausenden Bausparern mit „Altverträgen“ gekündigt. Grund für die massenhaften Kündigungen waren die für die Sparer rückblickend sehr günstigen Zinskonditionen […]

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• Unselbstständige Stiftung in Form einer Schenkung unter Auflagen nicht kündbar

  Feb 9, 17 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Die Kündigung einer unselbstständigen Stiftung, die im Wege einer Schenkung unter Auflagen errichtet wurde, ist unwirksam. Erben akzeptieren Kündigung des Treuhandvertrages nicht Der Rechtsstreit zwischen den Erben des Stifters und der Stiftungsträgerin im Fall der unselbstständigen Erich Klahn-Stiftung ist nun endgültig […]

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• Kündigung wegen Mietrückständen auch nach längerer Zeit möglich

  Dez 28, 16 • Immobilienrecht • Keine Kommentare • Boris Piekarek
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein wichtiges Urteil für alle Mieter und Vermieter gesprochen. Entschieden wurde, dass eine außerordentliche Kündigung von (Wohnraum-)Mietverträgen wegen rückständiger Mietzahlungen noch möglich ist, wenn die ausgebliebenen Zahlungen bereits einen längeren Zeitraum zurückliegen. Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückstands […]

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