Beiträge zum Stichwort ‘Krankenhaus’

• IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern: Vier Milliarden Euro Fördergelder

  Okt 8, 20 • Datenschutz, IT-Recht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Um die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen weiter voranzutreiben, stellt das Bundesministerium für Gesundheit Krankenhäusern im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes ein Investitionsprogramm zur Verfügung. Dabei werden vom Bund drei Milliarden Euro und von den Ländern zusätzlich 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt, mit denen die […]

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• Krankenhaus gGmbH umfassend steuerlich begünstigt

  Okt 31, 19 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Umsatzsteuer, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Kommunale Krankenhäuser werden regelmäßig als gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (gGmbH) betrieben. Die Rechtsform der gGmbH sorgt für eine beschränkte Haftung und vermittelt gleichzeitig weitreichende steuerliche Vorteile. Diese gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorteile begünstigen den Krankenhausbetrieb umfassend, wie nun der BFH im Fall einer […]

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• Kommunale Kliniken: Mit der Gemeinnützigkeit Steuern sparen

  Jul 2, 19 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Erlangung umfangreicher Steuerbegünstigung kann sich auch für kommunale Gesellschaften lohnen, wie nun die Überlegungen zur „München Klinik“ zeigen. Der Stadtrat hat beschlossen, dass die städtischen Krankenhäuser in eine gemeinnützige Gesellschaft überführt werden sollen. Gemeinnützige Organisationen sind steuerlich begünstigt Egal ob […]

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• Privatkliniken und Krankenhäuser: Welche Leistungen sind umsatzsteuerfrei?

  Mai 14, 19 • Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Krankenhäuser und Privatkliniken sind nicht davor gefeit, sich mit der Umsatzsteuer zu befassen. In der Theorie sind alle Behandlungsleistungen umsatzsteuerfrei. Doch Vorsicht ist geboten, bei Behandlungen und Leistungen, die unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht werden. In einer aktuellen Entscheidung […]

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• DSGVO-Verstoß: 400.000 Euro Strafe für Krankenhaus

  Okt 23, 18 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Die Schonfrist für Datenschutzverstöße scheint nun endgültig vorbei zu sein. Mittlerweile machen die Aufsichtsbehörden in ganz Europa ernst und fangen an, Verstöße beim Schutz personenbezogener Daten zu sanktionieren. Patientendaten nicht ausreichend geschützt Der erste größere Fall ist nunmehr bekannt geworden. Ein […]

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• Gebührenbefreiung einer gemeinnützigen Körperschaft

  Feb 23, 16 • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich eine als gemeinnützig anerkannte Körperschaft trotz Unterhaltens eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes auf die Gebührenbefreiungsvorschrift des § 122 JustizG NRW berufen kann. NPO beruft sich auf Gebührenbefreiungsvorschrift Eine als gemeinnützig anerkannte Körperschaft betrieb ein Krankenhaus und […]

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• Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen künftig umsatzsteuerfrei

  Sep 10, 15 • Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalens hat die Initiative ergriffen und will ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen, aber noch im Rahmen eines Strukturvertrages erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreien. Damit soll künftig die schwierige Unterscheidung zwischen steuerbefreiten Heilbehandlungen und anderen steuerpflichtigen […]

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• Umsätze einer Privatklinik sind steuerfrei

  Aug 3, 15 • Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  § 4 Nr. 14 b) des Umsatzsteuergesetzes (UStG) verstößt gegen die Vorgaben des Europarechts. Das hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) am 18. März 2015 entschieden und sich damit der Rechtsprechung des V. Senates (Urteil vom 23.10.2014) angeschlossen. Der Regelung […]

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• Zweckbetrieb: Krankenhausapotheken

  Jul 7, 15 • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Betreibt ein gemeinnütziges Krankenhaus eine Krankenhausapotheke, handelt es sich dabei grundsätzlich um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, da eine Krankenhausapotheke üblicherweise im Wettbewerb mit gewöhnlichen steuerpflichtigen Apotheken steht. Das hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt in ihrer Rundverfügung vom 2. März 2015 klargestellt und […]

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• Gestaltungsspielräume für Privatkliniken vom BFH bestätigt

  Jun 25, 15 • Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Wie wir bereits berichteten, haben sich mit dem Urteil des BFH vom 23.10.2014 (Az. V R 20/14) für Privatkliniken neue Gestaltungsspielräume in umsatzsteuerlicher Hinsicht eröffnet. Entscheidungsfreiheit: Umsatzsteuerfreie Leistungen oder Vorsteuerabzug Privatkliniken können sich nach dem besagten Urteil entweder auf den Wortlaut […]

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