Beiträge zum Stichwort ‘GmbH’

• Darf mein Anwalt an der Gesellschafterversammlung teilnehmen?

  Mrz 31, 17 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass ein Gesellschafter einer GmbH sich in der Gesellschafterversammlung und insbesondere bei der Stimmabgabe durch einen frei von ihm wählbaren Vertreter vertreten lassen darf. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH darf jedoch nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt […]

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• Wann darf der Alleinvorstand einer AG sein Amt niederlegen?

  Dez 28, 16 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Grundsätzlich können der Geschäftsführer einer GmbH und der Vorstand einer AG ihr Amt jederzeit, fristlos und ohne besondere Begründung niederlegen. Zumindest ein GmbH-Geschäftsführer darf sich dabei aber nicht rechtsmissbräuchlich verhalten. Dies kann der Fall sein, wenn der niederlegende Geschäftsführer nicht nur […]

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• Vermietung von Sportanlagen: keine umsatzsteuerliche Organschaft

  Okt 10, 16 • Umsatzsteuer, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Ein Verein plante die Errichtung von Sportanlagen. Allerdings gliederte der Verein dieses Vorhaben zunächst in eine neu gegründete GmbH aus. Die GmbH errichtete die Anlagen und vermietete sie sodann an den Verein und die Gemeinde. Damit begann der Ärger: Das Finanzamt […]

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• Eintragung in Vereinsregister: Es kommt nicht nur auf die Satzung an

  Jul 28, 16 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg verweigerte die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister, weil es trotz beanstandungsfreier Satzung davon ausging, dass der tatsächliche Zweck des Vereins in der wirtschaftlichen Betätigung bestand. Die nächste Instanz, das in diesen Fällen bekanntlich strenge Kammergericht (KG) […]

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• Kein Gestaltungsmissbrauch: Vorsteuerabzug bei Bau einer Sporthalle

  Mrz 8, 16 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  So werden die Baukosten gleich um einiges günstiger: Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn eine Stadt eine GmbH gründet, die eine Sporthalle errichtet und betreibt, nur um an den Vorsteuerabzug zu gelangen. Stadt errichtet Sporthalle für Vereine Eine Stadt wollte eine […]

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• Wettbewerbsverstöße: Keine grundsätzliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

  Feb 20, 15 • Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Bisher wurde bei jeder Art von Wettbewerbsverstößen meist der Geschäftsführer einer GmbH persönlich neben der Gesellschaft in Anspruch genommen. Nun wird die Position des Geschäftsführers durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs gestärkt. Der BGH bestätigte mit seiner Entscheidung vom 18.06.2014 (Az. I […]

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• Haften GmbH-Geschäftsführer mit Privatvermögen?

  Feb 3, 15 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Der Geschäftsführer einer GmbH ist, so die hinlängliche Auffassung, im Falle einer Liquidation der Gesellschaft nicht privat haftbar. Doch das sich in einem tatsächlichen Haftungsfall mögliche Ansprüche nicht nur auf das Kapital und die Stammeinlagen einer Gesellschaft beschränken können, ist vielen häufig […]

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• Abfindung trotz Pflichtverletzung

  Aug 4, 14 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Scheidet ein Gesellschafter aus einer GmbH aus, so steht ihm in aller Regel eine Abfindung zu. Die Höhe der Abfindung bemisst sich nach dem Verkehrswert seiner Geschäftsanteile. Wie weit und unter welchen Bedingungen in der Satzung hiervon nach unten abgewichen werden […]

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• Kopplungsklausel im Geschäftsführerdienstvertrag

  Okt 2, 13 • Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  In einem Fall des OLG Saarbrücken sah der Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer, der zugleich Minderheitsgesellschafter der GmbH war, vor, dass der Anstellungsvertrag mit der Wirksamkeit der Abberufung ende. Das Gericht erachtete die Kopplungsklausel vorliegend für zulässig. Der Anstellungsvertrag sah für den […]

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