Beiträge zum Stichwort ‘Gemeinnützigkeitsstatus’

• Attac vor Entzug der Gemeinnützigkeit: BFH schränkt politische Meinungsbildung durch NPOs ein

  Feb 26, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • 2 Kommentare • Philipp Hornung
  

  Schon seit 2014 beschäftigt sich das Frankfurter Finanzamt mit der Steuerbegünstigung des Vereins Attac. Am 10.11.2016 hatte das Hessische Finanzgericht (FG) noch zugunsten des Vereins entschieden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieses Urteil nun aufgehoben und seine Entscheidung bekannt gegeben, wonach die […]

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• Aktuelle Reformbestrebungen für den dritten Sektor

  Nov 14, 18 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Sommerpause ist vorbei und der politische Betrieb nimmt wieder Fahrt auf. Der Bundesrat hat sich in zwei Anträgen mit Änderungen für Nonprofit-Organisationen befasst und erstmals gab es eine eigene Fachabteilung für gemeinnützige Organisationen auf dem Deutschen Juristentag. Welche Vorhaben jeweils […]

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• Gemeinnützigkeit als willkommene Angriffsfläche für Konkurrenten

  Mai 31, 17 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Compliance • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Das Gemeinnützigkeitsrecht dient häufig als Angriffsfläche für Gegner. Eine passgenaue „Tax Compliance“ hilft gemeinnützigen Körperschaften, Fehler zu vermeiden und Risiken für den Gemeinnützigkeitsstatus zu reduzieren. Gemeinnützigkeit vorteilhaft… Die Vorteile der Gemeinnützigkeit können immens sein. Gemeinnützige Organisationen profitieren nicht nur von umfangreichen […]

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• Jetzt entscheidet der Bundesfinanzhof über Attac

  Mai 22, 17 • Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  In dem bedeutenden Verfahren um den Gemeinnützigkeitsstatus von Attac hatte das Hessische Finanzgericht am 10.11.2016 entschieden, dass der Verein die Grenzen politischer Aktivitäten in den Streitjahren nicht überschritten hat. Nun liegt die lang erwartete schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts vor. Gleichzeitig teilt […]

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• Attac doch gemeinnützig

  Jan 2, 17 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Spendenrecht • 2 Kommentare • Stefan Winheller
  

  Im aufsehenerregenden Verfahren um den Gemeinnützigkeitsstatus von Attac hat das Hessische Finanzgericht (FG) zu Gunsten des Vereins entschieden. Nach Auffassung des FG gehört auch politisches Engagement zur gemeinnützigen Arbeit, sodass der Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Frankfurt nicht rechtmäßig war. […]

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• Eigeninteresse des Stifters gemeinnützigkeitsschädlich

  Dez 29, 16 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Der Grat zwischen Selbstlosigkeit und Eigennützigkeit eines Stifters ist schmal. Verfolgt der Stifter mit der Errichtung seiner Stiftung primär eigennützige Zwecke, ist die Gemeinnützigkeit der Stiftung in unmittelbarer Gefahr. Sammler errichtete Kunststiftung Im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entschied der Bundesfinanzhof (BFH), […]

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• CDU: Politisch tätige NPOs sollen sich aufspalten

  Aug 15, 16 • Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Der von der SPD beabsichtigen Erweiterung des § 52 AO um politische Zwecke hat der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) eine Absage erteilt. Er schlägt (zu) politisch aktiven gemeinnützigen Organisationen vor, sich aufzuspalten. Viele NPOs zu politisch Die hessische SPD hatte […]

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• Gemeinnützige Dachverbände aufgepasst: Alle(!) Mitgliedsvereine müssen gemeinnützig sein

  Jul 6, 16 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Arbeitsgemeinschaft Sindlinger Ortsvereine e.V. (ArgeSOV) hat ein Problem, mit dem auch andere Dachverbände gelegentlich konfrontiert werden: Das zuständige Finanzamt hat dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt, nachdem es erkannt hatte, dass nicht sämtliche seiner Mitgliedsvereine gemeinnützig sind. Die Entrüstung ist groß, […]

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• Compliance für gemeinnützige Organisationen: Und dann kam der Aufhebungsbescheid

  Apr 7, 16 • Compliance, gGmbH-Recht & gUG-Recht • 2 Kommentare • Johannes Fein
  

  Für viele Nonprofit-Organisationen ist Compliance ein schwarzer Fleck, eine Modeerscheinung für große Konzerne. Doch gerade für NPOs steht das Thema heutzutage weit oben auf der Tagesordnung. Verstärkte Prüfung gemeinnütziger Regelungen Viele gemeinnützige Organisationen sehen sich derzeit der verstärkten Prüfung der Einhaltung der gemeinnützigen […]

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• Doppelt gemeinnützig hält besser – Gemeinnützigkeit einer ausländischen Stiftung

  Okt 2, 15 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Hat eine gemeinnützige Stiftung schweizerischen Rechts Miet- und Pachteinnahmen in Deutschland erzielt, kann sie diese nur dann hierzulande körperschaftsteuerfrei vereinnahmen, wenn sie die Voraussetzungen der deutschen Gemeinnützigkeitsvorschriften erfüllt. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit seinem Urteil vom 23. April erneut bestätigt. […]

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