Beiträge zum Stichwort ‘gemeinnütziger Verein’

• Vermögensverwaltungsverein ist nicht eintragungsfähig

  Jan 18, 19 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Eintragungsfähigkeit von Vereinen bleibt auch nach der Kita-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Streitpunkt. Zuletzt haben wir mehrfach über den Fall des 1. FSV Mainz 05 berichtet. Schon seit November 2016 drängt das Registergericht Mainz den Erstligisten zu einer Strukturänderung, die […]

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• Umsatzsteuerfreiheit für Sportvereine in Gefahr?

  Okt 23, 18 • Sportrecht, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Gemeinnützige Sportvereine genießen im deutschen Steuerrecht viele Steuervergünstigungen – darunter auch die Befreiung von der Umsatzsteuer bei Sportveranstaltungen. Nicht-gemeinnützige Sportvereine profitieren von dieser Regelung hingegen nicht, konnten sich aber bisher auf europäisches Recht berufen und so ebenfalls Steuerfreiheit erlangen. Der Bundesfinanzhof […]

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• Bundesgerichtshof hebt Löschung eines KiTa-Vereins im Vereinsregister auf

  Mai 17, 17 • Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu der lange diskutierten Frage der Rechtsformverfehlung von KiTa-Vereinen (wir berichteten) entschieden: Er hob in seiner Entscheidung vom 16.05.2017 einen Beschluss des Kammergerichts Berlin auf, nach dem ein Verein, der neun Kindertagesstätten mit einer Größe von jeweils […]

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• CDU: Politisch tätige NPOs sollen sich aufspalten

  Aug 15, 16 • Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Der von der SPD beabsichtigen Erweiterung des § 52 AO um politische Zwecke hat der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) eine Absage erteilt. Er schlägt (zu) politisch aktiven gemeinnützigen Organisationen vor, sich aufzuspalten. Viele NPOs zu politisch Die hessische SPD hatte […]

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• Fortbildungsveranstaltungen als Zweckbetrieb gemäß § 65 AO?

  Aug 11, 16 • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Bezweckt ein Verein die Förderung der Nutzung freier Software und bildet er deswegen Menschen auf Veranstaltungen weiter, stellen diese Veranstaltungen keinen Zweckbetrieb gemäß § 65 Abgabenordnung (AO) dar. Weiterbildung über Computerprogramme kann gemeinnützig sein Der als gemeinnützig anerkannte Verein „J and […]

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• (Keine) Prozesskostenhilfe für (gemeinnützigen) Verein

  Jun 6, 16 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind für Vereine hoch. Wie (unerreichbar) hoch sie sind, zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt am Main. Karnevalsverein beantragt Prozesskostenhilfe Ein gemeinnütziger Karnevalsverein begehrte Prozesskostenhilfe, um gegen einen Verkäufer von 14 Gardekostümen nebst […]

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• Gemeinnütziger Verein „Farben für Waisenkinder“ verboten

  Mrz 16, 16 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Der Bundesinnenminister hatte mit Verfügung vom 02.04.2014 den als gemeinnützig anerkannten Spendensammelverein „Farben für Waisenkinder e.V.“ verboten. Das Vereinsvermögen wurde daraufhin eingezogen. Grund für das Verbot war, dass der Verein über lange Zeit Spenden für die in Beirut (Libanon) ansässige Shahid […]

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• EU-interne Transporte durch gemeinnützigen Verein

  Feb 26, 16 • Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist eine Klage des gemeinnützigen Vereins Pfotenhilfe-Ungarn rechtshängig. Es geht um die Frage, ob der Verein deutsche Anzeige- und Registrierungspflichten zu beachten hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies bereits vorab klargestellt. Verein vermittelt herrenlose Hunde Pfotenhilfe-Ungarn ist […]

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• Einladung zur Mitgliederversammlung rechtzeitig verschicken

  Jun 29, 15 • Vereinsrecht • 2 Kommentare • Stefan Winheller
  

  Bestimmt die Satzung eines Vereins eine Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung, beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, an dem mit dem Zugang der Einladungen an alle Mitglieder gerechnet werden kann. Die Einladung muss rechtzeitig zur Post aufgegeben werden, damit der […]

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• Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragung auf einen Kindergarten-Verein

  Jan 28, 15 • Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Ein kommunaler Kindergarten ist ein Betrieb gewerblicher Art. Deshalb wird Grunderwerbsteuer fällig, wenn eine Gemeinde ein Grundstück zum Zweck des Betriebs eines Kindergartens auf einen gemeinnützigen Verein überträgt. Das hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg mit Urteil vom 16. Oktober 2014 entschieden. […]

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