Beiträge zum Stichwort ‘Finanzierungsbedarf’

• Wohlfahrtspflege: Konkretisierung des Merkmals „des Erwerbs wegen“

  Jan 31, 17 • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Finanzministerium (FinMin) Schleswig-Holstein hat in einer Kurzinformation das Merkmal „des Erwerbs wegen“, das in § 66 Abgabenordnung (AO) enthalten ist, konkretisiert und eine Übergangsregelung geschaffen. Für gemeinnützige Wohlfahrtseinrichtungen ist das Merkmal von besonderer Bedeutung, da es für die Qualifizierung eines […]

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• Kein Anspruch auf Übernahme des Defizites eines Kindergartens durch die Gemeinde

  Apr 11, 16 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Eine Stiftung, die einen Kindergarten betreibt, hat nach Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (VGH Bayern) keinen Anspruch auf Übernahme des Betriebskostendefizites durch die Gemeinde. Stiftung beantragt Übernahme der Kosten ihres Kindergartens Eine Stiftung der katholischen Kirche betrieb seit 1929 einen Kindergarten in […]

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