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Beiträge zum Stichwort ‘Ersatzanspruch’
Keine Haftung für Gefälligkeiten
Fahren die Eltern ihre Kinder am Wochenende zu einer Veranstaltung ihres Sportvereins, ist das eine reine Gefälligkeit. Sie begründet kein rechtliches Schuldverhältnis, das die Basis für Ersatzansprüche liefern würde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 23. Juli 2015 entschieden. Großmutter baut […]
Haftung für entgangene Steuer bei falscher Spendenquittung
Es hört sich einfach an: Spenden können von der Steuer abgesetzt werden. Dafür muss der Spendenempfänger nur eine Zuwendungsbestätigung („Spendenquittung“) ausstellen. Hier lauern aber Fallstricke. Nicht nur, dass die Bestätigung den amtlichen Vordrucken entsprechen muss. Sie muss auch inhaltlich korrekt sein: […]
Voraussetzungen einer Aufwandsspende
Das Finanzgericht München hat im Hinblick auf die Definition so genannter Aufwandsspenden die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt und die Voraussetzungen von Aufwandsspenden eingehend dargestellt. Definition „Aufwandsspende“ Eine „Aufwandsspende“ ist eine Zuwendung in Form einer nicht ersetzten Aufwendung gegenüber einer gemeinnützigen Einrichtung, […]