Beiträge zum Stichwort ‘Entzug der Gemeinnützigkeit’

• Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ins Leben gerufen

  Jul 13, 15 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ heißt die Allianz aus bundesweit tätigen Vereinen und Stiftungen, die sich Anfang Juli gebildet hat und eine Änderung der gemeinnützigen Vorschriften anstrebt. Wesentlicher Auslöser für die Gründung des Aktionsbündnisses war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland […]

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• Kein Spendenabzug im Fall einer Gegenleistung

  Jun 19, 15 • Spendenrecht • 4 Kommentare • Johannes Fein
  

  Spenden können nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn für sie keine Gegenleistung oder ein besonderer Vorteil erwartet wird. Konstitutive Merkmale einer Spende sind nämlich ihre Unentgeltlichkeit und ihre Fremdnützigkeit. Ein Spendenabzug ist daher ausgeschlossen, wenn die Zuwendungen an den Empfänger […]

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• Rückforderung von staatlichen Zuschüssen an nicht gemeinnützige Träger

  Jun 10, 15 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Ein bisschen gemeinnützig ist nicht genug, hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit seinem Urteil vom 3. März 2015 festgestellt. Sich nur darauf zu berufen, dass man mit seiner Einrichtung keine Gewinnerzielungsabsicht verfolge und deshalb „materiell“ gemeinnützig sei, genüge nicht. Es müssen […]

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