Beiträge zum Stichwort ‘Dachverband’

• Streit um islamischen Religionsunterricht in NRW

  Jan 24, 19 • Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Seit Jahrzehnten dauert der Streit um den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen an. Am 20.12.2018 veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dazu einen weiteren bedeutenden Beschluss (Az. 6 B 94.18). Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG Münster) wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. […]

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• Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

  Aug 28, 17 • Arbeitsrecht, Arbeitsrecht für NPOs • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen illoyalen Verhaltens gegenüber dem Vorstand des arbeitgebenden Vereins zu entscheiden. Fristlose Kündigung der Geschäftsführerin Die gekündigte Klägerin war als Geschäftsführerin bei einem Dachverband beschäftigt. Nach Streitigkeiten mit dem Vorstandsvorsitzenden wollte […]

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• Wie kündigt man die Vereinsmitgliedschaft?

  Jun 1, 17 • Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Während den meisten Personen bekannt ist, wie man einem Verein beitritt, erstaunt, wie oft unklar ist, wie man die Vereinsmitgliedschaft als Vereinsmitglied wieder beenden kann. Wir möchten etwas Klarheit schaffen: Zuerst in Satzung schauen Das Vereinsmitglied kann das Ende der Vereinsmitgliedschaft […]

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• Satzungsgrundlage für Disziplinarmaßnahmen auf allen Verbandsebenen erforderlich

  Jan 12, 17 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen Dachverbände auf eine Anpassung der Satzungen ihrer Mitgliedsvereine (= Vereine der mittleren Stufe) drängen, um Disziplinarmaßnahmen effektiv bis hin zu den Mitgliedern der Mitgliedsvereine (= Mitglieder der unteren Stufe) „durchreichen“ zu können. Bei […]

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• Verbände aufgepasst: Satzungsgrundlage für Disziplinarmaßnahmen bei Mitgliedsvereinen schaffen

  Nov 9, 16 • Verbandsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Unwirksamkeit eines vom Weltfußballverband FIFA für den deutschen Regionalligaverein SV Wilhelmshaven e.V. angeordneten Zwangsabstiegs festgestellt. Der Beschluss des Präsidiums des für die Durchführung der deutschen Regionalliga Nord zuständigen Norddeutschen Fußballverbands e.V. war […]

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• Gemeinnützige Dachverbände aufgepasst: Alle(!) Mitgliedsvereine müssen gemeinnützig sein

  Jul 6, 16 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Arbeitsgemeinschaft Sindlinger Ortsvereine e.V. (ArgeSOV) hat ein Problem, mit dem auch andere Dachverbände gelegentlich konfrontiert werden: Das zuständige Finanzamt hat dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt, nachdem es erkannt hatte, dass nicht sämtliche seiner Mitgliedsvereine gemeinnützig sind. Die Entrüstung ist groß, […]

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• Mitgliedsbeiträge an Dachverband können gemeinnützigkeitsschädlich sein

  Jan 8, 16 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Verbandsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat entschieden, dass die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen nicht-gemeinnützigen Dachverband gemeinnützigkeitsschädlich ist, wenn mit der Zahlung keine konkreten Gegenleistungen verknüpft sind, sie zumindest 1/10 der Eigenmittel der leistenden Körperschaft ausmacht und über fünf Jahre hinweg geleistet […]

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• BFH bejaht teilweise Steuerpflicht von Sportverbänden

  Nov 25, 15 • Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  In einem aktuellen Urteil (I R 13/13) bejaht der Bundesfinanzhof (BFH) die partielle Steuerpflicht eines Sport-Dachverbands. Dabei klärt er drei wichtige Grundfragen, die zu einer teilweisen Besteuerung auch von grundsätzlich gemeinnützigen Vereinen führen. Engagement im Profisport führt zur Steuerpflicht Geklagt hatte […]

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