Beiträge zum Stichwort ‘BFH’

• Attac vor Entzug der Gemeinnützigkeit: BFH schränkt politische Meinungsbildung durch NPOs ein

  Feb 26, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • 2 Kommentare • Philipp Hornung
  

  Schon seit 2014 beschäftigt sich das Frankfurter Finanzamt mit der Steuerbegünstigung des Vereins Attac. Am 10.11.2016 hatte das Hessische Finanzgericht (FG) noch zugunsten des Vereins entschieden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieses Urteil nun aufgehoben und seine Entscheidung bekannt gegeben, wonach die […]

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• Beteiligung an Volksinitiative als schädliche politische Betätigung?

  Jul 14, 16 • Gemeinnützige Zwecke, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Der BUND Landesverband Hamburg e.V. (BUND) streitet sich seit mehreren Jahren mit dem Finanzamt wegen seiner Beteiligung an einer Volksinitiative, die den Rückkauf der Energienetze in Hamburg zum Gegenstand hatte. Statt einer Klärung der Frage, ob eine solche politische Betätigung gemeinnützigkeitsrechtlich […]

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• Fehlerhafte Steuererklärung: Vergessen stellt kein grobes Verschulden dar

  Jul 6, 15 • Einkommensteuerrecht, Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  BFH urteilt zum schlichten „Vergessen“ bei der elektronischen Steuererklärung Die Finanzverwaltung fährt oftmals eine harte Linie bei Steuerpflichtigen, die schlicht vergessen haben, Werbungskosten oder Betriebsausgaben in ihrer elektronischen Steuererklärung anzugeben. Finanzämter werten ein solches Vergessen dann oft als „grob fahrlässig“. Steuerberater […]

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• Gestaltungsspielräume für Privatkliniken vom BFH bestätigt

  Jun 25, 15 • Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Wie wir bereits berichteten, haben sich mit dem Urteil des BFH vom 23.10.2014 (Az. V R 20/14) für Privatkliniken neue Gestaltungsspielräume in umsatzsteuerlicher Hinsicht eröffnet. Entscheidungsfreiheit: Umsatzsteuerfreie Leistungen oder Vorsteuerabzug Privatkliniken können sich nach dem besagten Urteil entweder auf den Wortlaut […]

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• Betriebsausgabenabzug: BFH kippt Aufteilungsverbot für Aufwendungen

  Jun 2, 15 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Umsatzsteuer, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Aufwendungen und Ausgaben, die ein eingetragener Verein getätigt hat, um seinen Vereinszweck zu verwirklichen, können im Einzelfall zumindest anteilig als Betriebsausgaben im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb abgezogen werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 15. Januar 2015 entschieden und damit seine Rechtsprechung […]

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• Umsatzsteuer: Neue Gestaltungsspielräume für Privatkliniken

  Apr 10, 15 • Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Eine Privatklinik kann sich aussuchen, ob sie sich auf den Wortlaut der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie beruft und ihre Leistungen umsatzsteuerbefreit ausführt oder sich auf den engeren Wortlaut des deutschen Umsatzsteuergesetzes beruft und in den Genuss des Vorsteuerabzuges kommt. Ein Urteil des BFH […]

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• Krankentransporte durch Mietwagenunternehmen unterliegen dem Regelsteuersatz

  Nov 27, 14 • Umsatzsteuer • 2 Kommentare • Stefan Winheller
  

  Einnahmen eines Taxiunternehmens unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz; Einnahmen eines Mietwagenunternehmens mit Fahrergestellung, das Patienten und andere Personen transportiert, aber nicht. Letztere haben den Regelsteuersatz von derzeit 19 Prozent zu zahlen. Das hat der Bundfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. April 2014 […]

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