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Beiträge zum Stichwort ‘Aufsichtsrat’
Errichtung eines GmbH-Aufsichtsrats nur mit Öffnungsklausel
Die wichtigsten Organe einer GmbH sind die Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführer. Wenn für diese beiden Organe nicht nur die allgemeingültigen gesetzlichen Regelungen gelten sollen, muss der Gesellschaftsvertrag entsprechende Regelungen enthalten. Der Gesellschaftsvertrag kann zudem weitere Organe vorsehen, z.B. einen Aufsichtsrat, dem […]
Mitbestimmungsgesetz: Keine Berücksichtigung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern
Kürzlich hatte das Landgericht (LG) Hamburg über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) zu entscheiden. Die AG war Antragsgegnerin und beschäftigte zum 30.06.2017 konzernweit 2.917 Mitarbeiter, davon jedoch lediglich 1.615 Arbeitnehmer in ihren Konzerngesellschaften in Deutschland. Aufgrund von mitbestimmungsrechtlichen […]
Entzug des Vertrauens des AG-Vorstands durch Hauptversammlung
In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof über die Abberufung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Für die Wirksamkeit der Abberufung des Vorstands einer AG ist weder eine Begründung des Hauptversammlungsbeschlusses noch eine Anhörung durch den Aufsichtsrat erforderlich. Die Hauptversammlung entzog einem Vorstand durch […]
Schadensersatzklage gegen Vorstand: Gerichtsstand am Sitz der AG
In der Rechtswissenschaft gibt es Themen, die in der Theorie von größerer Bedeutung sind, in der Praxis hingegen fast nie relevant werden. So auch das Problem des Gerichtsstandes bei Schadensersatzklagen einer Aktiengesellschaft (AG) gegen mehrere Mitglieder des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates. […]
Neue Empfehlungen im Deutschen Corporate Governance Kodex
Die von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex am 7. Februar 2017 beschlossenen Kodexänderungen sind mit der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft getreten. Die aktuelle Fassung des Kodex ist auf der Website der Kommission unter Kodex einzusehen. Offenlegung des Compliance-Systems […]
Wann darf der Alleinvorstand einer AG sein Amt niederlegen?
Grundsätzlich können der Geschäftsführer einer GmbH und der Vorstand einer AG ihr Amt jederzeit, fristlos und ohne besondere Begründung niederlegen. Zumindest ein GmbH-Geschäftsführer darf sich dabei aber nicht rechtsmissbräuchlich verhalten. Dies kann der Fall sein, wenn der niederlegende Geschäftsführer nicht nur […]
Besetzung von Aufsichtsräten: Mitarbeiter von Konzernunternehmen im Ausland zählen mit
Sind in Deutschland viele Aufsichtsräte von international tätigen Gesellschaften falsch besetzt? Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16.02.2015 (Az. 3-16 O 1/14) könnte dies wohl zutreffen: Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften müssen nämlich nach dem DrittelbG (Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer […]