Beiträge zum Stichwort ‘AGB’

• Einzeln erlaubte Vertragsklauseln können zusammen unzulässig sein

  Jun 30, 20 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Wer in Deutschland Geschäftsräume mieten oder vermieten will, muss dabei auch allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren bzw. formulieren. Aber Achtung: Einzelne Vertragsklauseln, die bislang nach deutschem AGB-Recht einzeln zulässig waren, können zusammengenommen durchaus unzulässig sein. Sortimentsbindung unzulässig bei fehlendem Konkurrenzschutz Am 26.02.2020 hat […]

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• P2B-Verordnung für mehr Transparenz im E-Commerce tritt am 12.07.2020 in Kraft – Welche Maßnahmen sollten Online-Plattformbetreiber bereits jetzt ergreifen?

  Apr 9, 20 • Handelsrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann
  

  Die Vielfalt an Online-Plattformen ist groß und reicht von Online-Marktplätzen, wie Amazon oder eBay, über Suchmaschinen wie Google, bis hin zu Preisvergleichsportalen wie Check24. Sie sind aus dem Konsumalltag vieler Verbraucher – gerade jetzt in Zeiten von Corona, wo eine zusätzliche […]

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• Bundeskartellamt verwirft Beschränkung von Online-Bezahldiensten

  Jul 15, 16 • Aufsichtsrecht • Keine Kommentare • Sebastian Förste
  

  Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken, die eine Weitergabe von PIN und TAN untersagen, wettbewerbswidrig sind. Diese „Sonderbedingungen für das Online-Banking“ werden seit Jahren von den fünf Spitzenverbänden der deutschen Banken verwendet. AGB richten sich gegen […]

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• Kita-AGB teilweise unwirksam

  Mai 3, 16 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Der BGH hatte sich kürzlich mit der rechtlichen Einordnung eines Kindertagesstättenvertrages und der Wirksamkeit von Kindertagesstätten-AGB zu beschäftigen. Kautionen sind treuhänderisch zu verwalten Nach Auffassung des BGH sind Klauseln, die eine Kaution in erheblicher Höhe als Darlehen vorsehen, unwirksam. Vorliegend hatte […]

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• Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter

  Mrz 31, 16 • Handelsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem nicht von den Parteien ausgehandelten Handelsvertretervertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB) unwirksam sei. Ein Unternehmen machte gegenüber seinem ehemaligen Handelsvertreter Ansprüche wegen Verletzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots […]

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• Banken dürfen bei Firmenkonten nicht auf jede Buchung eine Gebühr erheben

  Sep 23, 15 • Bankrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann
  

  Der BGH hat mit Urteil vom 28.07.2015 entschieden, dass die AGB einer Sparkasse, die für jede Buchung eine Vergütung i.H.v. 0,32 Euro pro Posten vorsahen, unwirksam sind.  Im vorliegenden Fall sahen die AGB vor, dass die vereinbarte Gebühr für jede Buchung, […]

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