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Beiträge zum Stichwort ‘Abgabenordnung’
Wird der Katalog steuerbegünstigter Zwecke erweitert?
Die zum begehrten Status der Gemeinnützigkeit führenden steuerbegünstigten Zwecke sind in § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) nahezu abschließend geregelt. Von Förderung der Wissenschaft und Forschung über Verbraucherschutz bis zur Kleingärtnerei wird vermeintlich der gesamte dritte Sektor bedient. Doch immer […]
Änderung des AEAO bringt Klarheit bei gemeinnützigen Zwecken
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) ist eine behördeninterne Verwaltungsanweisung zur Interpretation der Abgabenordnung (AO). Damit soll die Arbeit der Finanzbeamten erleichtert und bundesweit einheitlich gestaltet werden. Eine Änderung vom Anfang des Jahres betrifft auch Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts. Welche Zwecke sind steuerbegünstigt? […]
Spenden an ausländische NPOs: Struktureller Inlandsbezug einfach zu erfüllen
Viele Spender erwarten, dass sie ihre Spende steuerlich geltend machen können. Bei Spenden an inländische Nonprofit-Organisationen ist das auch meist unproblematisch. Bei ausländischen Spendenempfängern wird es aber kompliziert. Der sog. strukturelle Inlandsbezug erschwert grenzüberschreitendes Spenden – und steht dafür in der […]
Steuerliche Mustersatzung: Keine wörtliche Übernahme notwendig
Die Abgabenordnung (AO) sieht eine Mustersatzung vor, deren Festlegungen eine gemeinnützige Körperschaft in ihre Satzung übernehmen muss, um vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt zu werden. Die Finanzverwaltung forderte bislang grundsätzlich eine wortwörtliche Übernahme des Musters. Das Hessische Finanzgericht (FG) sieht es […]
Politische Betätigung: Die Grünen sind weiterhin für Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
Auf Bundesebene werden die Probleme um die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen weiter diskutiert. Das kürzlich ergangene Urteil des Finanzgerichtes (FG) Kassel, das die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt hatte, hat dem keinen Abbruch getan. Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen tritt weiterhin für umfassende […]
Die Bundesregierung zur politischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac hat die Bundesregierung erreicht. Auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und einzelner Bundestagsabgeordneter zum Gemeinnützigkeitsrecht und zu der Frage, inwieweit sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen, hat sie am 07.09.2016 geantwortet. Die Antworten […]
Keine Schätzung des Gewinns bei Sammlung und Verwertung von Edelmetallen
Der Gewinn aus der Sammlung und Verwertung von Edelmetallen darf nicht gemäß § 64 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) geschätzt werden. Die für NPOs meist günstige Gewinnermittlung mittels Schätzung gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) nur für Altkleider, Altpapier, Schrott und andere […]
7% USt für Leistungen von Behindertenwerkstätten
Werkstätten für behinderte Menschen profitieren von einer geänderten Rechtsauffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF). Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7% wird auf weitere Leistungen von Behindertenwerkstätten ausgeweitet. Bisheriges Verständnis einer Behindertenwerkstätte Werkstätten für behinderte Menschen nach § 68 Nr. 3a Abgabenordnung (AO) […]
Steuerliche Regeln für Betreiber von Tafeln
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen hat in zwei Verfügungen steuerrechtliche Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Tafeln erlassen. Tafeln als Zweckbetrieb gemäß § 66 AO Die OFD stellt in ihren neuen Verfügungen zunächst fest, dass Betreiber von Tafeln bei Vorliegen der übrigen gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen […]
Gemeinnützigkeit von Campact e.V. infrage gestellt
Presseberichten zufolge fordert der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer (CDU), den Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins Campact e.V. zu überprüfen. Campact setzt sich aktuell beispielsweise gegen TTIP ein. Der wesentliche Vorwurf Pfeiffers: Die Organisation starte zu häufig Kampagnen zu tagespolitischen Themen. Dies sei mit der […]