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Baden-Württemberg gründet Stiftung für islamischen Religionsunterricht

Muslima in MoscheeWährend in Nordrhein-Westfalen der Streit um den islamischen Religionsunterricht weiter andauert (siehe früherer Blogbeitrag), plant Baden-Württemberg Medienberichten zufolge die Gründung einer Stiftung des öffentlichen Rechts. Damit soll eine Rechtsgrundlage für die weitere Erteilung des islamischen Religionsunterrichts im Land geschaffen werden. Dieses einzigartige Konzept wurde entwickelt, weil ein bisheriges Modellprojekt ausläuft.

Nur die Hälfte der Islamverbände an Stiftung beteiligt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) haben die Idee der Stiftungsgründung entwickelt, da das Land in den islamischen Verbänden keinen einheitlichen Ansprechpartner für die Fragen des islamischen Religionsunterrichts sieht. Gemäß Grundgesetz ist Religionsunterricht jedoch in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der jeweiligen Religionsgemeinschaften zu erteilen. Problematisch wird daher gesehen, dass sich von den vier islamischen Verbänden in Baden-Württemberg nur zwei, nämlich der Landesverband der islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg (LVIKZ-BW) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken, an der Stiftung (IGBD) beteiligen wollen. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) und die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg (IGBW) hingegen haben eine Teilnahme abgelehnt. Nach ihrer Ansicht ist die Errichtung einer staatlichen Einrichtung zur Erteilung von Religionsunterricht verfassungswidrig und greift in die Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ein.

Körperschaft des öffentlichen Rechts als Lösung

Sowohl für den Staat als auch für die islamischen Verbände ist die Stiftungslösung suboptimal. Einerseits ist es fraglich, ob die Lösung den Ansprüchen der Verfassung genügt, auf der anderen Seite verlieren die Verbände ihren Einfluss auf den staatlichen Religionsunterricht. Die bessere Lösung für Religionsverbände wäre die Erlangung des Körperschaftsstatus bzw. Kirchenstatus (KdöR). Denn Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes haben einen Anspruch auf die Erteilung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Die Erlangung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ein bedeutender Schritt in Richtung „flächendeckender Islamunterricht “. Durch diesen Status dürfte dem Unterricht auch ohne Errichtung einer Landesstiftung bzw. Stiftung des öffentlichen Rechts nicht viel im Weg stehen.

Gerne beraten wir Ihre Religionsgemeinschaft bezüglich der Erlangung des Körperschaftsstatus und begleiten Sie in diesem Verfahren vor den Bundesländern. Sie erreichen unsere Experten unter 069 76 75 77 80 oder per E-Mail an info@winheller.com.

Weiterlesen:
Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Kirchenstatus)
Streit um islamischen Religionsunterricht in NRW

Benjamin Kirschbaum

Benjamin Kirschbaum

Rechtsanwalt Benjamin Kirschbaum ist an unserem Berliner Standort vor allem in den Bereichen Blockchain und Kryptowährungen sowie im allgemeinen Zivilrecht, im Verwaltungsrecht und im Kirchenrecht/Religionsrecht tätig.

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