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Steuerzahlerentlastung: Bundesregierung will ab 2016 die kalte Progression abbauen

Die Bundesregierung plant, ab 2016 die kalte Progression abzubauen. Dies soll die Steuerzahler entlasten.

Was ist die kalte Progression?

Die kalte Progression liegt vor, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und es trotz somit unveränderter Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu einem Anstieg der Durchschnittssteuerbelastung kommt.

Wenn beispielsweise das Preisniveau in einem Jahr um 2% steigt und der Steuerpflichtige im selben Jahr eine Einkommenserhöhung von ebenfalls 2% erhält, verändert sich an seiner wirtschaftlichen Situation nichts. Weil er jedoch ein nominal höheres Einkommen erzielt, steigt seine Durchschnittsbelastung aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs an. Dies hat zur Folge, dass seine Kaufkraft (Reallohn) im Vorjahresvergleich sinkt.

Was ist eine „progressive Einkommensteuer“?

Eine progressive Einkommensteuer bedeutet, dass die Steuerbelastung mit zunehmendem Einkommen ebenfalls zunimmt. Im Hintergrund steht der Gedanke, dass Steuerpflichtige nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden sollen. Bei Steuerpflichtigen die mehr verdienen, wird demnach davon ausgegangen, dass sie leistungsfähiger sind und daher mehr Steuern zahlen können.

Weniger Netto nach einer Gehaltserhöhung?

Immer wieder entsteht bei Diskussionen zum Thema kalte Progression der Eindruck, eine Gehaltserhöhung führe unter Umständen dazu, dass der Steuerpflichtige am Ende ein geringeres Nettoeinkommen hat als er vor der Gehaltserhöhung hatte. Dies ist jedoch nicht ganz richtig. Eine Gehaltserhöhung führt immer zu einem Anstieg des Nettoeinkommens.

Wenn keine Gehaltserhöhung erfolgt, sinkt das Realeinkommen bei einer Preissteigerung immer. Jede minimale Gehaltserhöhung verringert das Sinken des Realeinkommens, wenn auch nicht immer in dem Umfang, dass das Realeinkommen gleich hoch oder höher wird.

Steuertarif soll um 1,5 % sinken

Der Bund erwartet im Jahr 2015 Mehreinnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro. Die Staatskasse wird laut neuster Schätzungen 280,3 Milliarden Euro einnehmen, was 6,3 Milliarden Euro mehr sind als im November vom Kreis der Steuerschätzer vorhergesagt wurde.

Aufgrund dieses Spielraums und der Erwartung, dass bis 2019 insgesamt 39 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen in den Bundeshaushalt fließen werden, plant die Bundesregierung, den Steuertarif um das Volumen der Teuerungsraten der Jahre 2015-2016 zu senken, also um rund 1,5%.

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Stefan Winheller

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

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