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Steuerliche Abzugsfähigkeit europaweiter Spenden – Ein Schritt nach vorne, zwei zurück

Der Weg zu einem europarechtskonformen Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht ist beschritten. Erreicht ist das Ziel aber offenbar noch lange nicht. Für den Kläger, der in der Rechtssache „Persche“ das deutsche Spendenrecht vor den EuGH und den nationalen Gesetzgeber damit erheblich in Bedrängnis gebracht hatte, gerät die Angelegenheit jedenfalls zur Odyssee. Trotz seines grundsätzlichen Erfolgs in Luxemburg versagte ihm das FG Münster nun im zweiten Rechtszug den begehrten Spendenabzug, indem es die formalen Gemeinnützigkeitsvorgaben des deutschen Rechts in ihrer ganzen Strenge zur Anwendung brachte. Das Urteil ist insoweit etwas überraschend, als ein anderes Finanzgericht erst kürzlich deutlich liberaler geurteilt hatte (vgl. FG Bremen v. 08.06.2011, 1 K 63/10 6, siehe hierzu Winheller/Mogck, ZStV 2012, in Vorb.). Nun liegt die Sache beim BFH – und könnte so schlussendlich erneut den EuGH beschäftigen.

Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht für ausländische Einrichtungen

Die Richter des EuGH waren in der Sache „Persche“ den nationalen Gesetzgebern entgegengekommen: Jeder Mitgliedstaat darf danach grundsätzlich die Vorgaben für den Spendenabzug und die Gemeinnützigkeit autonom regeln. Erfüllt eine ausländische Einrichtung jedoch die nationalen Vorgaben, ist sie im Ergebnis auch wie eine nationale gemeinnützige Organisation zu behandeln. Der deutsche Gesetzgeber reagierte umgehend und verschärfte das nationale Recht, um ausländischen Organisationen den Zugang zur deutschen Gemeinnützigkeit soweit wie möglich zu erschweren. Seitdem steht das deutsche Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht für ausländische Organisationen im Wesentlichen auf zwei Säulen: Die ausländische Organisation muss einerseits sämtliche formalen Voraussetzungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts erfüllen. Andererseits muss auch die Einhaltung der materiellen Vorgaben des deutschen Rechts, insbesondere des sog. „strukturellen Inlandsbezugs“, nachgewiesen werden (vgl. hier und hier). Eine unmittelbare Anerkennung eines im Ausland gewährten Gemeinnützigkeitsstatus gibt es in Deutschland hingegen nicht. Nur für die geplante Europäische Stiftung wäre dies – jedenfalls nach dem aktuellen Verordnungsvorschlag – erstmals vorgesehen.

Gemeinnützigkeit nach deutschem Recht

Nur die erste Voraussetzung beschäftigte das FG Münster – und brachte den Spendenabzug bereits zu Fall: Die Richter fanden in der Satzung der portugiesischen Einrichtung keine ausdrückliche Regelung zur Vermögensbindung und auch keine vergleichbaren Vorschriften. Nach deutschem Recht hätte die Satzung für den Fall der Auflösung eine konkrete Empfangskörperschaft oder einen bestimmten steuerbegünstigten Zweck benennen müssen. Dass das portugiesische Recht solche formalen Vorgaben generell nicht kennt (aber sicherlich ebenso sicherstellen muss, dass sich Private nicht an steuerprivilegiert aufgebautem Vermögen bereichern), spielte für die Richter keine Rolle. Der Nachweis, dass die portugiesische Einrichtung einer satzungsmäßigen Vermögensbindung nach deutschem Vorbild genüge, war für sie daher nicht erbracht. Genau Umgekehrtes galt noch für das FG Bremen (a.a.O.). Die Richter in Bremen waren der Auffassung gewesen, dass von ausländischen Einrichtungen die deutsche Satzungsstrenge nicht gefordert werden dürfe, wenn sie in ihrem Heimatstaat einer Form staatlicher Aufsicht unterlägen. Mit anderen Worten: Während die Richter in Münster den Spendenabzug am fehlenden Nachweis der deutschrechtlichen Vermögensbindung scheitern ließen, genügte ihren Bremer Kollegen, dass aufgrund der staatlichen Aufsicht Anhaltspunkte für ein Fehlen der Vermögensbindung nicht ersichtlich waren.

Zuwendungsbestätigung

Voraussetzung für den Spendenabzug ist stets die Vorlage einer Zuwendungsbestätigung. Bei ausländischen Organisationen als Empfänger von Spenden muss diese zwar nicht dem amtlichen deutschen Vordruck entsprechen. Die gleichen Angaben muss sie aber gleichwohl enthalten. Hierzu, so das FG Münster, gehöre auch die Bestätigung, dass die Zuwendung ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werde. Auch insoweit tendierten die Richter zu einer gewissen Formstrenge. Im Übrigen scheiterte der Spendenabzug auch noch an Bewertungsfragen, wie sie sich bei Sachspenden regelmäßig stellen.

Hinweis: „Wie viel deutsches Gemeinnützigkeitsrecht, insbesondere wie viel Formalismus, darf von einer ausländischen Organisation berechtigterweise verlangt werden?“ – diese Frage wird die weitere Entwicklung des europäischen Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts bestimmen. Das FG Münster zeigt sich streng, ganz im Sinne des Gesetzgebers. Diese Strenge führt in letzter Konsequenz dazu, dass die Satzung einer ausländischen Nonprofit-Organisation zumindest inhaltlich der deutschen Mustersatzung gleichen muss, was angesichts der unterschiedlichen nationalen gesetzlichen Regelungen illusorisch und damit überzogen ist (krit. bereits Winheller/Klein, DStZ 2009, 193 ff). Legt man außerdem das von der Finanzverwaltung bisher geforderte und jetzt durch das FG Münster abgesegnete Beweismaß zu Grunde, liegt für die meisten Spender spätestens beim Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung der ausländischen Organisation die Latte viel zu hoch. Dass man unter Anerkennung der Schutzmechanismen des ausländischen Gemeinnützigkeitsrechts den Formalismus nicht übertreiben muss, bewies erst kürzlich das FG Bremen. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie sich der BFH positionieren wird und wie er dabei die Vorgaben des EuGH einschätzt. Vorausschauend planende Spendenorganisationen können jedenfalls das Ende der Odyssee nicht tatenlos abwarten. Sie haben in der Regel bereits heute Strukturen entwickelt und implementiert, die den europaweiten Spendenmarkt verlässlich und rechtssicher erschließen. Auch der Gesetzgeber sollte tätig werden und dem schon viel zu lange aufgeführten gesetzgeberischen Eiertanz durch klare und europakonforme gemeinnützigkeitsrechtliche Regelungen schleunigst ein Ende bereiten. Andernfalls werden auch die nächsten Jahre keine Rechtssicherheit, sondern weitere divergierende Einzelfallentscheidungen zum Nachteil der Spender und ausländischer Organisationen bringen.

FG Münster, Urteil v. 08.03.2012, Az. 2 K 2608/09 E.

Stefan Winheller

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

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