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Steuerhinterziehung: NRW kauft neue Steuer-CD aus der Schweiz

Daten der Credit Suisse: Anfang der neuen Selbstanzeigen-Welle?

Bereits am 10.07.2012 berichtete unsere Kanzlei, dass eine neue Welle von Selbstanzeigen bevorstehen könnte. Die aktuelle Entwicklung bestätigt dies: Die Zahl der Selbstanzeigen ist seit Juli dieses Jahres deutlich gestiegen. Hintergrund für unsere Einschätzung war ein Bericht des „Handelsblatt“ vom selben Tag. Nach Recherchen der Zeitung habe ein Datenleck bei der Schweizer Großbank Credit Suisse dazu geführt, dass sensible Daten von deutschen Kunden an den Fiskus gelangt sind. Konkret ging es um sog. Scheinversicherungen („Bermuda-Produkte“), mit denen Milliarden an Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust sein sollen. Ein Ankauf dieser Steuer-CD sei nicht notwendig gewesen, da die Daten von einem Mitarbeiter der Credit Suisse an die Finanzbehörden herausgegeben worden seien.

Ob die Herausgabe versehentlich oder zielgerichtet erfolgte, ist bis heute nicht geklärt. Die Bank bestätigte inzwischen, dass sie ihre Kunden frühzeitig auf das mögliche Daten-Leck hingewiesen habe: „Wir haben Kunden geraten, einen Steuerexperten beizuziehen, um ihre Steuersituationen zu überprüfen und gegebenenfalls eine Selbstanzeige vorzunehmen“, so eine offizielle Mitteilung der Credit Suisse.

Ob die genannten Bermuda-Produkte überhaupt den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen, wird in Wissenschaft und Praxis sehr unterschiedlich bewertet. Sollte diese Frage bereits verneint werden können, wäre der Vorwurf der Steuerhinterziehung aus dem Raum. Bejaht man eine Steuerhinterziehung, würde sich die Anschlussfrage stellen, ob die Betroffenen überhaupt vorsätzlich handelten. Dies ist hier sehr zweifelhaft. Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob die Kunden der Credit Suisse nicht möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen die Bank wegen fehlerhafter Beratung geltend machen können.

Ihre Fragen rund um die Themen Steuerstrafrecht, Steuerhinterziehung und Selbstanzeige beantworten wir Ihnen gerne. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zu uns auf.

NRW kauft neue Steuer-CD mit Daten von UBS-Kunden

Wie die Financial Times (FTD) nun exklusiv zum Thema Steuerhinterziehung berichtet, soll das Land NRW erneut Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft haben. Der Ankauf der Daten sei – laut Insidern – ein „ganz dickes Ding“, denn die neu erworbenen Steuer-CDs betreffen auch Kunden der Schweizer Großbank UBS. Nach Angaben der FTD soll erneut die Steuerfahndung Wuppertal bei diesem Deal federführend gewesen sein. Die Leitung der Ermittlungen habe die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum übernommen. Neben Schwarzgeldkonten gehe es auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung genutzt haben sollen. Auf der Steuer-CD befänden sich, so die Zeitung, auch „Große Namen“. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass erneut Prominente in das Blickfeld der öffentlichen Berichterstattung geraten – beispielsweise durch eine von den Medien begleitete Durchsuchung. Dies jedenfalls dann, wenn nicht rechtzeitig eine wirksame Selbstanzeige durch die Betroffenen abgegeben wurde.

Gerne prüfen wir für Sie, ob nach Bekanntwerden dieser Meldung noch eine Selbstanzeige möglich ist. Dass Durchsuchungen bevorstehen, deutet die Süddeutsche heute in einem Artikel zu diesem Thema an. Brisant: Nach Informationen der FTD soll auch Schulungsmaterial der UBS gekauft worden sein. Mit diesem Material könnte der Bank eine mögliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden. Eine interne Präsentation für Mitarbeiter der UBS erkläre, wie sie deutschen Kunden eine „steueroptimierte“ Anlage bei der UBS schmackhaft machen sollen.

Die Zeitung berichtet weiter, die Steuerfahndung Aachen hätte ebenfalls eine Steuer-CD erworben. Auch hier seien Daten einer Schweizer Bank betroffen.

NRW erwarb bereits im Juli Steuer-CD der Schweizer Coutts

In den Medien war bereits im Juli dieses Jahres zu lesen, das Land NRW habe einen Datenträger mit Informationen über Kunden der Schweizer Privatbank Coutts gekauft. Hierfür sei ein Preis von 3,5 Millionen Euro gezahlt worden. Wie die Süddeutsche berichtet, seien über diesen Ankauf durch die Finanzbehörden das Düsseldorfer Justizministerium und drei Generalstaatsanwaltschaften informiert worden. Ermittlungen gegen mögliche Steuerhinterzieher seien bislang allerdings nicht eingeleitet worden, da noch zusammenfassende Vermerke der Steuerfahndungen über den jeweiligen Datenkauf ausstehen. Es werde damit gerechnet, so die Süddeutsche, dass zum Ende des Sommers die ersten Verfahren eingeleitet werden.

Phänomen Steuer-CDs

Die Finanzverwaltung erhält immer wieder Angebote, Steuer-CDs anzukaufen. Bevor Datenpakte erworben werden, lässt sich die Finanzverwaltung in aller Regel Testmaterial liefern. Anhand von Stichproben wird dann die Werthaltigkeit der Daten geprüft, d.h. die Finanzverwaltung gleicht das angebotene Material mit den Steuerdaten der möglichen Steuersünder ab. Auffällig beim Phänomen Steuer-CDs ist: Nahezu zeitgleich mit den ersten Medienberichterstattungen über neues Daten-Material mutmaßlicher Steuersünder sehen sich Vertreter der Finanzverwaltung regelmäßig veranlasst, darauf hinzuweisen, dass „derzeit der Ankauf von weiteren CDs geprüft werde“. Eine Reaktion, die durchaus geeignet ist, eine Welle von Selbstanzeigen auszulösen. Und so lässt sich ein weiteres Indiz dafür finden, dass es den Ermittlungsbehörden in Steuerhinterziehungsfällen nicht vorrangig um die strafrechtliche Verantwortung der Betroffenen geht, sondern um die Sicherung von Steuermehreinnahmen. Eine für Steuerhinterzieher nicht ungünstige Situation: Die Finanzverwaltung hält den Zugang zur „goldenen Brücke“ in die Straffreiheit (Selbstanzeige) sehr lange geöffnet.

Bartosz Dzionsko

Bartosz Dzionsko

Bartosz Dzionsko ist Rechtsanwalt am Frankfurter Standort bei WINHELLER. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerstrafrecht, Unternehmenssteuerstrafrecht sowie Zollrecht.

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