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Steuerhinterziehung: Illegaler Tabakhandel im Visier des Zolls

Steuerhinterziehung: Illegaler Tabakhandel im Visier des ZollsDer Zoll geht in den letzten Jahren energisch gegen die illegale Produktion und den Vertrieb von Tabakerzeugnissen vor. Dies äußert sich auch in einer verstärkten Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden auf europäischer Ebene.

Illegale Produktion aufgedeckt

Erst kürzlich stieß der Zoll auf Hinweis der polnischen Polizeieinheit CBS auf eine der bundesweit größten, unerlaubt betriebenen Produktionsstätten für Zigaretten. Die dort hergestellten Zigaretten haben die Täter laut Ermittlungsbericht anschließend auf dem britischen Schwarzmarkt vertrieben. Ein lohnendes Geschäftsmodell, da der Steueranteil auf Zigaretten in Großbritannien doppelt so hoch liegt wie in Deutschland. Die Zollbehörde schätzt die wöchentliche Produktion auf zehn Millionen Zigaretten, womit ein entsprechender Tabaksteuerschaden von wöchentlich 1,5 Millionen Euro einhergeht.

Illegale Produktion von Tabakwaren stellt Steuerhinterziehung dar

Gegen die Betreiber der Produktionsstätte erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung. Erschwerend dürfte sich zudem die gewerbsmäßige Begehungsweise sowie der hervorgerufene Steuerschaden großen Ausmaßes auswirken.

Ermittlungen auch gegen Beteiligte

Mit der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren ist gegen all diejenigen zu rechnen, die am anschließenden Transport und am Vertrieb der Zigaretten mitgewirkt haben (Schmuggel, Steuerhehlerei). Eine strafbare Beihilfe ist insofern auch durch berufsneutrale Handlungen möglich. So kann selbst der Verkauf gebrauchter Maschinen zur Zigarettenherstellung eine Beihilfe des Verkäufers begründen, wenn der vom Käufer beabsichtigte illegale Verwendungszweck für ihn erkennbar war.

Keine doppelte Bestrafung

Beschuldigte, die bereits in Großbritannien wegen des illegalen Verkaufs der Zigaretten eine Strafe erhalten haben, können indes von einem möglichen Strafklageverbrauch (ne-bis-in-idem-Grundsatz) profitieren. Der ne-bis-in-idem-Grundsatz ist in ständiger Rechtsprechung des EuGH als allgemeiner ungeschriebener Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt.

Strafverteidigung bei Tabaksteuerhinterziehung

Unsere erfahrenen Strafverteidiger verfügen über umfangreiche Kenntnisse in der Verteidigung in Steuerstrafsachen sowie im Tabaksteuerrecht. Gerne übernehmen wir Ihre Verteidigung. Wir beraten Sie auch gerne, falls Sie Tabakhändler oder Tabakhersteller sind und Unterstützung benötigen. Wir beraten bereits diverse Mandanten aus dieser Branche. Melden Sie sich gerne unter info@winheller.com oder 069 76 75 77 80.

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Bartosz Dzionsko

Bartosz Dzionsko

Bartosz Dzionsko ist Rechtsanwalt am Frankfurter Standort bei WINHELLER. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerstrafrecht, Unternehmenssteuerstrafrecht sowie Zollrecht.

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