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Schweizer Finanzaufsicht reguliert Bitcoin

„Virtuelle Währungen, allen voran Bitcoin, erfreuen sich seit einigen Jahren international als auch in der Schweiz einer wachsenden Beliebtheit und Verbreitung.“ Mit diesen Worten kommentiert die Schweizer Finanzaufsichtsbehörde FINMA die steigende Bedeutung von Bitcoin und anderer Kryptowährungen für die Finanzwelt. Gleichzeitig weist sie daraufhin, dass die pseudonyme und dezentrale Natur virtueller Währungen, Nährboden  für internationale Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung darstellen.

FINMA erfasst virtuelle Währungen als Wertübertragungsmittel

In ihrem neuesten Entwurf zur Geldwäschereiverordnung hat die Behörde daher den Begriff der virtuellen Währung in den Definitionskatalog des Art. 2 Buchstabe c) GwV-Finma aufgenommen. Damit ist der berufsmäßige An- und Verkauf von Bitcoin und sonstigen Kryptowährungen grundsätzlich ihrer Aufsicht unterworfen.  Eine Berufsmäßigkeit liegt dann vor, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

a) pro Kalenderjahr wird ein Bruttoerlös von mehr als 20 000 Franken erzielt;

b) pro Kalenderjahr werden mit mehr als 20 Vertragsparteien Geschäftsbeziehungen aufgenommen, die sich nicht auf eine einmalige Tätigkeit beschränken, oder pro Kalenderjahr mindestens 20 solche Beziehungen unterhalten;

c) es besteht unbefristete Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte, die zu einem beliebigen Zeitpunkt 5 Millionen Franken überschreiten; oder

d) es werden Transaktionen durchgeführt, deren Gesamtvolumen 2 Millionen Franken pro Kalenderjahr überschreiten

Keine Geringwertigkeitsschwelle bei Geldwertübertragung

Kleinerer privater Handel mit Bitcoin unterliegt somit grundsätzlich nicht der Aufsicht der FINMA. Allerdings weist die Behörde daraufhin, dass das Übertragen von Vermögenswerten in einem Drei- oder Mehrpersonenverhältnis kein Geldwechsel sondern sogenanntes Money Transmitting darstellt. Bei einem solchen Geldübertragungsgeschäft entfallen die oben genannten Kriterien. Es liegt stets eine Berufsmäßigkeit vor. Bei virtuellen Währungen kann aufgrund der anonymen Natur der einzelnen Walletadressen nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass Käufer und Verkäufer von Bitcoin mit dem Empfänger des jeweiligen Gegenwertes übereinstimmen. Anbieter von virtuellen Währungen müssen dies selber durch technische Gestaltung sicherstellen. Ansonsten unterliegen sie ab der ersten Transaktion den strengen Anforderungen des schweizerischen Geldwäschereigesetzes.

Bei der rechtssicheren Gestaltung von Bitcoin-Geschäften können Ihnen die auf diesem Gebiet versierten Anwälte unserer Kanzlei behilflich sein.

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Benjamin Kirschbaum

Benjamin Kirschbaum

Rechtsanwalt Benjamin Kirschbaum ist an unserem Berliner Standort vor allem in den Bereichen Blockchain und Kryptowährungen sowie im allgemeinen Zivilrecht, im Verwaltungsrecht und im Kirchenrecht/Religionsrecht tätig.

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