Neben klassischen Banken nach dem KWG (Gesetz über das Kreditwesen) und Fintech und Zahlungsdienstleister nach dem ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) werden zunehmend auch nicht regulierte Unternehmen (Plattformbetreiber, Marketingfirmen, IT-Dienstleister) von der Aufsicht (BaFin oder Bundesbank) aufgefordert, Angaben zu ihrer Geschäftstätigkeit zu machen.
Gerade nicht regulierte Unternehmen wiegen sich oft in falscher Sicherheit. Sie beantworten die Schreiben nicht oder nicht innerhalb der angeordneten Frist und häufig nur unzureichend und riskieren durch diese Nachlässigkeit ihre Existenz.
Warum BaFin und Bundesbank Unternehmen anschreiben
Ein Schreiben von BaFin oder Bundesbank bedeutet nicht automatisch, dass bereits ein Verstoß festgestellt wurde. Die Aufsicht fordert Informationen an, um etwa Hinweise auf erlaubnispflichtige Tätigkeiten, Organisationsmängel oder sonstige aufsichtsrechtliche Risiken zu prüfen. Je nach Ergebnis kann sie ein Bußgeld für einen bereits begangenen Verstoß verhängen oder per Verfügung verbindliche Maßnahmen anordnen – etwa die Vorlage von Unterlagen, organisatorische Anpassungen oder die Einschränkung bzw. Einstellung bestimmter Geschäfte.
So sichern Sie Ihr Unternehmen im Ernstfall ab
Phase 1: Die Anhörung – Die wichtigste Weiche
Bei den Behördenschreiben der Aufsichtsorgane handelt es sich zumeist um Anhörungsschreiben. Diese ergehen, bevor eine formelle Verfügung oder ein Bußgeld erlassen wird.
Taktisches Ziel dieser Phase ist es, Sachverhaltsfehler zu korrigieren und der Behörde alternative, mildere Verpflichtungszusagen zur einvernehmlichen Beilegung anzubieten, um den Erlass eines belastenden Verwaltungsakts abzuwenden.
Das administrative Vorverfahren dient daher nicht nur der Sachverhaltsaufklärung, sondern ist der primäre Ort für kooperative Konfliktlösungsmechanismen. Sie haben in dieser Phase die Chance, fehlerhafte Sachverhaltsannahmen der Aufsicht durch substanziierten Vortrag zu entkräften.
Betroffene Unternehmen haben die Möglichkeit, den Erlass einer Verfügung durch das Angebot von formlosen Verpflichtungszusagen oder vertraglichen Vereinbarungen abzuwenden, sofern das aufsichtliche Regelungsziel dadurch gleichwertig erreicht werden kann (Substitutionsprinzip).
Unsere Tipps bei Post von der Aufsicht:
- Bloß keine Zeit verlieren: Die Fristen der BaFin sind extrem kurz.
- Kooperation statt Konfrontation: Nutzen Sie die Anhörung, um Sachverhaltsfehler der Aufsicht zu korrigieren.
- Die goldene Brücke: Bieten Sie verbindliche, unternehmensspezifische Maßnahmenpläne an. Das wendet eine formelle, teure Verfügung oft in letzter Sekunde ab.
Phase 2: Der Rechtsweg – Achtung, Falle!
Wenn die BaFin eine Verfügung erlässt (z. B. einen Sonderbeauftragten einsetztoder das Neugeschäft beschränkt), greift eine prozessuale Falle: Widerspruch und Klage haben im Aufsichtsrecht meist keine aufschiebende Wirkung.
Das bedeutet: Die Maßnahme gilt sofort, selbst wenn sie rechtswidrig sein sollte.
- ZAG-Besonderheit: Auch für Maßnahmen nach dem ZAG (z.B. nach § 16 ZAG bei Eigenkapitalmängeln oder § 33 ZAG bei Organisationsmängeln) wird regelmäßig der Sofortvollzug angeordnet.
- Lösungsweg: Auf Aufsichtsrecht spezialisierte Anwälte sollten für Sie sofort ein gerichtliches Eilverfahren (§ 80 Abs. 5 VwGO) beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einleiten, um den Vollzug zu stoppen.
Naming and Shaming durch die BaFin
Der Ruin droht Unternehmen oft nicht durch das Bußgeld selbst, sondern durch den Pranger. Die BaFin ist gesetzlich verpflichtet, unanfechtbare (und teils sogar noch laufende) Maßnahmen namentlich auf ihrer Website zu veröffentlichen.
Für ein ZAG-Institut bedeutet das: Partnerbanken kündigen die Konten, White-Label-Kunden springen ab, das Vertrauen von Kooperationspartnern und Kunden schwindet.
Der Eilantrag vor Gericht muss daher zwingend auch auf die Untersagung der Veröffentlichung abzielen, um irreparablen Reputationsschaden abzuwenden.
WINHELLER unterstützt bei Post von der Aufsicht
Aufsichtsverfahren sind keine reinen Rechtsstreite, sondern strategisches Risikomanagement. Wer dieses beherrscht, schützt sein Institut vor dem regulatorischen Knock-out. Gerade bei Post von der BaFin kommt es auf eine schnelle, fundierte Einordnung, die sichere Steuerung von Fristen und eine strategisch abgestimmte Reaktion an. WINHELLER unterstützt Institute dabei, aufsichtsrechtliche Risiken frühzeitig zu erkennen, Verfahren professionell zu begleiten und tragfähige Lösungen gegenüber der Aufsicht zu entwickeln. Kommen Sie gern auf uns zu!
