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Suchergebnisse für „Krankenhaus“
Umsätze einer Privatklinik von der Umsatzsteuer befreit
Die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei, selbst wenn die Klinik keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in einem Urteil vom 28. November 2012 entschieden, welches erst im Februar 2013 veröffentlicht wurde. Auf […]
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für beauftragte Fahrdienste
Bis zum 31.12.2012 waren gemeinnützige Krankenhäuser, Kureinrichtungen, Behindertenheime und -werkstätten, Jugendheime und Suchthilfeeinrichtungen von der GEZ-Gebühr befreit. Hiervon erfasst waren auch die Rundfunkgeräte in Transportfahrzeugen solcher Einrichtungen, solange die Fahrzeuge ausschließlich zweckentsprechend eingesetzt wurden. Erbrachte die Einrichtung die Transportleistungen jedoch nicht […]
Jahressteuergesetz 2013: Bundesrat verweigert Zustimmung – welche Änderungen kommen, welche nicht?
Nachdem der Bundestag am 25.10.2012 das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen hatte, hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf am 23.11.2012 seine Zustimmung verweigert. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf vom Mai war im Finanzausschuss zwar nochmals gehörig nachgearbeitet worden. Verschiedene Kritikpunkte, wie beispielsweise die ursprünglich […]
Anspruch auf Auskunft über Besteuerung gemeinnütziger Organisationen – Zweckbetriebe im Visier der privatwirtschaftlichen Konkurrenz
Der BFH hat höchstrichterlich festgestellt, dass gewerbliche Unternehmer vom Finanzamt Auskunft über die Besteuerung ihrer gemeinnützigen Konkurrenten verlangen können. Es darf daher erwartet werden, dass der privatwirtschaftliche Sektor künftig verstärkt die Zweckbetriebe gemeinnütziger Anbieter aufs Korn nehmen wird. Nonprofit-Organisationen müssen sich […]
Aktuelle und künftige GEZ-Pflicht bei gemeinnützigen Einrichtungen
Bisher werden nur bestimmte soziale Einrichtungen gemeinnütziger Träger von der GEZ-Gebührenpflicht befreit. Sonstige Nonprofit-Organisationen sind hingegen voll gebührenpflichtig, u.U. auch noch an einer Vielzahl von Standorten, wie beispielsweise bei überörtlichen Verbänden. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungsgemäß, wie der VGH München nun entschieden […]
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Speisedienste
Der BFH legt strenge Maßstäbe an die umsatzsteuerliche Behandlung gängiger Speisedienste des Nonprofit-Sektors an. Speiseausgaben von Krankenhausküchen, Kochdiensten der Alten- und Pflegeheime, Essen auf Rädern und Schulkantinen können danach außerhalb ihrer Zweckbetriebseigenschaft in aller Regel nicht (mehr) den ermäßigten Umsatzsteuersatz von […]
Brennpunkt „Zweckbetrieb“: Steuerpflicht nach Restrukturierung – ausgegliedertes Labor nicht gemeinnützig
Tätigkeiten, die eine gemeinnützige Körperschaft bisher im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeübt hat, sind nach einer Ausgliederung auf eine Tochter-GmbH nicht zwingend weiterhin als Zweckbetrieb einzustufen. Ein aktuelles Urteil des FG Münster führt dies deutlich vor Augen. Im entschiedenen Fall hatten sich […]
Umsatzsteuerfreiheit physiotherapeutischer Leistungen nur auf Rezept
Die Finanzverwaltung ändert ihre Auffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Physiotherapeuten. Wurde die Therapie im Anschluss an eine ärztliche Behandlung bisher noch generell von der Umsatzsteuer befreit, gilt künftig nur noch als steuerfreie Heilbehandlung, was ein Arzt zuvor ausdrücklich angeordnet […]
BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
Gemeinnützige Organisationen nutzen ihre Gebäude häufig sowohl für gemeinnützige wie auch wirtschaftliche Zwecke. Für die umsatzsteuerliche Behandlung der Anschaffungs-/Herstellungskosten konnte bisher auf das sog. „Seeling“-Modell zurückgegriffen werden, bei dem das Gebäude zunächst voll dem wirtschaftlichen und damit unternehmerischen Bereich zugeordnet wurde, […]
Restrukturierung in der Gemeinnützigkeit: Auslagerung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes – gewusst wie!
Beratung zu den Themenkreisen Restrukturierung und Outsourcing wird von gemeinnützigen Akteuren häufig nachgefragt. Erwerbswirtschaftliche Aktivitäten sollen auf eine eigene Service-GmbH ausgelagert werden. Die Service-GmbH soll dann bspw. Reinigungs- und Verpflegungsdienstleistungen erbringen, sich um das Marketing kümmern oder gar die Vereinsgaststätte betreiben. […]