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Suchergebnisse für „Krankenhaus“
Gebührenbefreiung einer gemeinnützigen Körperschaft
Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich eine als gemeinnützig anerkannte Körperschaft trotz Unterhaltens eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes auf die Gebührenbefreiungsvorschrift des § 122 JustizG NRW berufen kann. NPO beruft sich auf Gebührenbefreiungsvorschrift Eine als gemeinnützig anerkannte Körperschaft betrieb ein Krankenhaus und […]
Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen künftig umsatzsteuerfrei
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalens hat die Initiative ergriffen und will ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen, aber noch im Rahmen eines Strukturvertrages erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreien. Damit soll künftig die schwierige Unterscheidung zwischen steuerbefreiten Heilbehandlungen und anderen steuerpflichtigen […]
Rechtsform e.V.: Passend, wenn die Kita klein genug ist
Wer einen Kindergarten in der Rechtsform eines Vereins betreibt, muss aufpassen. Ggf. droht die Löschung aus dem Vereinsregister und damit der Verlust der Rechtsfähigkeit. Nachdem das Kammergericht Berlin genau dieses Exempel an einem Kindergarten statuiert hatte, fürchteten viele KiTas um ihren […]
Umsätze einer Privatklinik sind steuerfrei
§ 4 Nr. 14 b) des Umsatzsteuergesetzes (UStG) verstößt gegen die Vorgaben des Europarechts. Das hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) am 18. März 2015 entschieden und sich damit der Rechtsprechung des V. Senates (Urteil vom 23.10.2014) angeschlossen. Der Regelung […]
Umsatzsteuer: Neue Gestaltungsspielräume für Privatkliniken
Eine Privatklinik kann sich aussuchen, ob sie sich auf den Wortlaut der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie beruft und ihre Leistungen umsatzsteuerbefreit ausführt oder sich auf den engeren Wortlaut des deutschen Umsatzsteuergesetzes beruft und in den Genuss des Vorsteuerabzuges kommt. Ein Urteil des BFH […]
Kleine Kitas können weiterhin eingetragene Vereine sein
Seit das Kammergericht (KG) Berlin einem Kindergartenverein die Eintragung in das Vereinsregister verweigert hatte, halten Kindergartenvereine bundesweit den Atem an. Droht auch ihnen die Löschung aus dem Vereinsregister und damit der Entzug der Rechtsfähigkeit? Die gute Nachricht: Es mehren sich die […]
Sozialversicherung: Versicherungspflicht für Trainer und Übungsleiter
Ob die Arbeit eines Übungsleiters im sozialversicherungsrechtlichen Sinn als selbständige Tätigkeit oder als abhängige Beschäftigung einzustufen ist, beurteilt sich nach den von der Rechtsprechung entwickelten und seit langem bekannten Grundsätzen unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Die nur relativ geringfügige Vergütung […]
Keine Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 14 UStG ohne passenden Befähigungsnachweis
Schuster bleib bei deinen Leisten: Wer kein Zeugnis vorlegen kann, das ihn ausdrücklich für einen Heil- oder Pflegeberuf qualifiziert, kann sich nicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG a.F. bzw. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG n.F. […]
Umsatzsteuervorschriften für den öffentlichen Sektor und gemeinnützige NPOs auf dem Prüfstand: EU-Konsultationsverfahren eröffnet
Die EU-Kommission hat am 14.10.2013 ein Konsultationsverfahren eingeleitet, mit dem sie die Optionen für eine mögliche Reform der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) ausloten will. Konkret geht es dabei um die MwSt-Vorschriften für öffentliche Einrichtungen und die Steuerbefreiungen für gemeinnützige Tätigkeiten. Ziel der Konsultation […]
Dürfen Kindergärten in der Rechtsform des e.V. betrieben werden?
Kindergärten und Kindertagesstätten (KiTas) firmieren häufig als Idealvereine, d.h. als e.V. Seit geraumer Zeit hinterfragt die Rechtsprechung allerdings die Rechtsform des e.V. für Kindergärten und andere soziale Einrichtungen, die Zweckbetriebe unterhalten. Nach den Entscheidungen des Kammergerichts Berlin (siehe HIER und HIER) […]