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Suchergebnisse für „mitgliederversammlung“
Wann darf ein Verein außerordentliche Beiträge (Umlagen) erheben?
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich in einem Urteil vom 28.06.2022 zu der Erhebung von Umlagen von Vereinsmitgliedern geäußert. Worum es sich bei Umlagen handelt und wann diese zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs zulässig sind, wird im Folgenden beleuchtet. Verbandsmitglied lehnt […]
Minderheitsbegehren im Verein: Das gilt es zu beachten!
Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 10% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen. Dieses gesetzlich in § 37 BGB geregelte Minderheitsbegehren dient zum einen dem Minderheitenschutz, indem es gewährleistet, dass die Vereinsminderheit ihr Anliegen der Mitgliederversammlung […]
Vom Verein zur Genossenschaft – Wann sich die Umwandlung lohnt
Einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zufolge sind Genossenschaften, insbesondere für die ländliche Region, eine vielversprechende Organisationsform und bieten zahlreiche Potenziale und Lösungsansätze. Im Folgenden geben wir einen Überblick darüber, was genau Genossenschaften sind, wie sie sich […]
Anspruch von Vereinsmitgliedern auf Herausgabe von Mitgliederlisten
Vereinsmitglieder fordern immer wieder die Herausgabe von Mitgliederlisten, um dadurch die Vereinspolitik „von der Basis aus“ mitzugestalten. Das OLG Hamm hatte sich in einem Urteil vom 26.04.2023 eben dazu geäußert, ob ein Vereinsmitglied von seinem Verein die Übermittlung von Listen mit […]
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers als abhängig Beschäftigter
Ein GmbH-Geschäftsführer kann trotz seiner Organstellung als abhängig Beschäftigter gelten. In diesem Fall besteht Sozialversicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte diese Auffassung. Vereinsvertreter gründet GmbH Die Mitgliederversammlung eines Vereins wählte einen Vorsitzenden sowie zwei stellvertretende Vorsitzende, […]
Voraussetzungen für Mitgliederklagen in Vereinen
Der Rahmen, in dem eine Minderheit von Vereinsmitgliedern Klage gegen ihren Verein erheben kann, um auf diesem Weg Interessen durchzusetzen, ist vereinsrechtlich umstritten. Das OLG Brandenburg hatte sich jüngst in seinem Urteil vom 11.05.2023 zu diesem Thema geäußert. Vereinsmitglieder klagen gegen […]
Vereinssatzung: Höhe von Umlagen nicht vergessen!
Verein ändert Satzung umfassend Ein eingetragener Verein hatte auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, seine Satzung umfassend abzuändern und in diesem Zug auch die Regelung zu den Pflichten der Mitglieder neu zu fassen. Der neugefasste Inhalt sah vor, dass der Verein von volljährigen […]
Änderung des Vereinszwecks bei Wechsel in die Gemeinnützigkeit
Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 21.10.2022 über einen Fall der Änderung eines Vereinszwecks im Rahmen des Wechsels zur Gemeinnützigkeit entschieden. Die Fragen wann und unter welchen Umständen eine Änderung des Vereinszwecks vorliegt und wann nicht sowie der aktuelle […]
Änderung des Vereinszwecks oder einfache Satzungsänderung?
Die Frage, ob es sich um eine einfache Satzungsänderung oder um eine Änderung des Vereinszwecks handelt, ist von entscheidender Bedeutung, da das Gesetz eine Zweckänderung an die Zustimmung aller Mitglieder knüpft. Wann liegt eine Zweckänderung vor? Die Änderung des Vereinszwecks stellt […]
Vereinsausschluss nach Satzungsänderung möglich
Dürfen Vereine Personen ausschließen, die eine extreme politische Gesinnung verfolgen? Und wenn ja, kann die Satzung nachträglich geändert werden, um bestimmte Mitglieder auszuschließen? Sportverein schließt NPD-Funktionär aus Diese Frage stellte sich bei einem Sportverein, der 2018 eines seiner Mitglieder aufgrund von […]