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Suchergebnisse für „darlehen“
Wenn es Stifter übertreiben – Entzug der Gemeinnützigkeit mangels Selbstlosigkeit
Das Finanzgericht (FG) München hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem eine Stiftung nur auf dem Papier gemeinnützige Zwecke verfolgte. Tatsächlich diente sie ganz offensichtlich nicht nur unwesentlich auch den wirtschaftlichen Interessen des Stifters. Eine solche Stiftung kann nicht […]
Neue regulatorische Hürden für Zweitmarktvermittler von Vermögensanlagen
Der Gesetzgeber hat in letzter Zeit wieder einmal die Regulierung des grauen Kapitalmarkts als Aktionsfeld für sich entdeckt. Aufgeschreckt durch die „Prokon-Pleite“ des gleichnamigen Windparkbetreibers wurde am 10. Juli 2015 das sog. Kleinanlegerschutzgesetz auf den Weg gebracht. Dieses hat zu umfangreichen […]
Widerrufsbelehrung: Bundesgerichtshof entscheidet gegen Sparkassen
Am 12.07.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine richtungsweisende Entscheidung über eine Widerrufsbelehrung getroffen, die über Jahre hinweg von den Sparkassen verwendet wurde. Widerrufsbelehrung der Sparkassen fehlerhaft In seinem Urteil in der Sache XI ZR 564/15 stellte das Gericht fest, dass die […]
(Keine) Prozesskostenhilfe für (gemeinnützigen) Verein
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind für Vereine hoch. Wie (unerreichbar) hoch sie sind, zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt am Main. Karnevalsverein beantragt Prozesskostenhilfe Ein gemeinnütziger Karnevalsverein begehrte Prozesskostenhilfe, um gegen einen Verkäufer von 14 Gardekostümen nebst […]
Kita-AGB teilweise unwirksam
Der BGH hatte sich kürzlich mit der rechtlichen Einordnung eines Kindertagesstättenvertrages und der Wirksamkeit von Kindertagesstätten-AGB zu beschäftigen. Kautionen sind treuhänderisch zu verwalten Nach Auffassung des BGH sind Klauseln, die eine Kaution in erheblicher Höhe als Darlehen vorsehen, unwirksam. Vorliegend hatte […]
Gesetz besiegelt Ende des ewigen Widerrufsrechts
Bisher konnten Verbraucherdarlehensverträge auch noch viele Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden, wenn die Bank es versäumt hatte, den Kunden ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht zu belehren. In diesem Zusammenhang sprach man u.a. vom sogenannten ewigen Widerrufsrecht. Dem ist der Gesetzgeber nun entgegengetreten. […]
Großer Senat klärt Frage zur teilentgeltlichen Güterübertragung
Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG ist bei der unentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsgutes (WG) aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft der Buchwert anzusetzen. Dadurch soll die Realisierung von stillen Reserven verhindert werden, solange […]
Vorfälligkeitsentschädigung: Sondertilgungsrechte müssen berücksichtigt werden
Die Vorfälligkeitsentschädigung ist oftmals eine bittere Pille, die Bankkunden zu schlucken bekommen, wenn sie ihr Darlehen vorzeitig bei der Bank ablösen. Im Grunde ist sie dafür gedacht, der Bank den Ausfall (insbesondere ausbleibende Zinszahlungen) zu ersetzen, den sie dadurch erleidet, dass […]
Die neue Immobiliarkreditrichtlinie 2014/17/EU
Hintergründe der Richtlinie Durch die Finanzkrise haben unter anderem in Spanien Hunderttausende Menschen ihr Eigenheim durch Zwangsvollstreckung verloren. Grund hierfür waren jeweils grundpfandrechtlich (z.B. Hypothek, Grundschuld) gesicherte Kredite, die zur Überschuldung führten. Hiervor soll die neue Immobiliarkreditrichtlinie Verbraucher schützen. Wer ist […]
Widerrufsrecht: BGH erhält neue Chance zur Entscheidung
Im Februar wird der Bundesgerichtshof (BGH) erneut eine Gelegenheit haben, wichtige Fragen im Bereich des Widerrufs von Darlehensverträgen zu klären. Wichtige Entscheidungen zum Widerruf im letzten Jahr vereitelt Im letzten Jahr waren zwei Verfahren vor dem BGH zur Verhandlung terminiert, deren […]