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Suchergebnisse für „Krankenhaus“
Kirchlicher Arbeitgeber: Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung unzulässig
Schon seit rund 100 Jahren genießen die Kirchen wegen der religiösen Selbstverwaltungsgarantie eine besondere Stellung in der deutschen Rechtsordnung. Diese Sonderstellung wurde in letzter Zeit durch verschiedene Gerichte mehrfach beschnitten. Das Bundesarbeitsgericht hat nun erneut zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden. Krankenhaus in […]
Wer kann gegen Maßnahmen von Stiftungsorganen vorgehen?
Die Satzung ist das Fundament einer jeden Organisation. Vor allem bei Stiftungen, die ja grundsätzlich auf ewig angelegt sind, spielt sie eine bedeutende Rolle. Doch welche Möglichkeiten haben Organmitglieder, wenn ein anderes Organ die Satzung ändern möchte? Die Zeit ist knapp […]
Erstes DSGVO-Bußgeld in Deutschland verhängt
Nach einem Hackerangriff auf die Chat-Plattform „Knuddels“ wurde gegen das Social-Media-Unternehmen von der Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg ein fünfstelliges Bußgeld verhängt. Knuddels hatte unter anderem Passwörter der Nutzer unverschlüsselt gespeichert. Personenbezogene Daten von Knuddels-Nutzern […]
EuGH erschwert Arbeitsrecht für Kirchen
Das kirchliche Arbeitsrecht ist eine komplexe Thematik und regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Zu einer gewissen Berühmtheit ist der sogenannte Chefarzt-Fall gelangt. Ein katholisches Krankenhaus hatte einem Chefarzt gekündigt, der sich mit einer zweiten Frau vermählte, obwohl die erste Ehe nach katholischem […]
Beteiligung an „kritischer Infrastruktur“ durch Nicht-EU-Ausländer
Neue Anzeigepflichten beim Erwerb von Beteiligungen Wenn außereuropäische Investoren in Deutschland Unternehmen oder Unternehmensanteile erwerben, hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Umständen ein Mitspracherecht. So hat das Ministerium erweiterte Prüfungsrechte bei Unternehmenskäufen durch Nicht-EU-Ausländer, wenn „kritische Infrastruktur“ betroffen ist. Das gilt nicht nur […]
Umsatzsteuerausweis bei Heilbehandlungen – eine komplizierte Angelegenheit
Das Umsatzsteuerrecht ist für Freiberufler oftmals ein notwendiges Übel. Häufig bestehen Unsicherheiten, ob eine Umsatzsteuer überhaupt anfällt oder nicht. Das gilt auch für Heilberufler. Denn ob z.B. Ärzte für ihre erbrachten Leistungen Umsatzsteuer auf ihren Rechnungen ausweisen müssen, kann eine durchaus […]
Der ADAC wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht
Zuletzt herrschte viel Unruhe im Vereinswesen. Nicht nur sahen aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Kammergerichtes (KG) Berlin viele Vereine ihren Vereinsstatus gefährdet, auch das beim AG München anhängige ADAC-Verfahren zu der Frage, ob die wirtschaftliche Tätigkeit von Tochtergesellschaften dem „Mutterverein“ zuzurechnen […]
Kleine KiTa-Vereine, der FC Bayern München und der ADAC
Das Kammergericht (KG) Berlin hat erneut entschieden, dass ein Kita-Verein seine Rechtsform verfehlt habe. Neu ist, dass es diesmal einen wesentlich kleineren Verein als bislang betraf. Mit dem sog. Nebenzweckprivileg haben zurzeit aber nicht nur Kita-Vereine, sondern auch Fußballclubs und andere […]
Anforderungen an das Drei-Zeugen-Testament
Nicht immer ist es für einen Sterbenden noch möglich, vor seinem Ableben ein eigenhändiges oder notariell beurkundetes Testament aufzusetzen. Ist der Sterbende körperlich zu schwach, ein handschriftliches Testament zu erstellen, die lebensbedrohende Situation akut und ein Notar in der Kürze der […]
Steuerermäßigungen für Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe
Aufgrund des Zustroms von Flüchtlingen und der damit im Zusammenhang stehenden besonderen Leistungen gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weitere Billigkeitsregelungen erlassen. Steuerbefreiung für Vermietungsvereine und Vermietungsgenossenschaften Erst kürzlich hatte das BMF nach Abstimmung mit den obersten […]