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Suchergebnisse für „mitgliederversammlung“
Hinweis auf erleichterte Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist ggf. nachzuweisen
Zweifel des Registergerichts an der Beachtung von satzungsmäßig vorgeschriebenen Hinweispflichten bei der Einladung zur Mitgliederversammlung können in der Regel nur durch Vorlage der Einladung ausgeräumt werden. Häufig sehen Vereinssatzungen vor, dass innerhalb einer kurzen genau festgelegten Frist erneut zu einer Mitgliederversammlung […]
Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
Die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung kann vor Gericht nur gegenüber dem Verein verlangt werden, nicht jedoch gegenüber einzelnen Vereinsmitgliedern oder Mitgliedern der Vereinsorgane. Wer vor Gericht begehrt, dass ein bestimmter Sachverhalt festgestellt wird (z.B. die Nichtigkeit eines Mitgliederbeschlusses), […]
Verwirkung des Klagerechts gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Auch wenn ein Mitglied ein Recht auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung hat, kann einer von ihm erhobenen Klage gleichwohl der Einwand der Verwirkung des Klagerechts entgegenstehen. Schließlich äußerte sich das Saarländische OLG auch zur Frage der Klageerhebung gegen […]
Probleme rund um die Mitgliederversammlung
Das Landgericht Hamburg hatte sich mit der Befugnis zur Einladung zu Mitgliederversammlungen, der Zulässigkeit von zwei Versammlungen an einem Tag, der Redezeitbegrenzung, dem Anspruch auf Herausgabe von Mitgliederlisten sowie der Änderung eines Satzungszwecks auseinanderzusetzen. Wer darf einladen? Das Landgericht stellte klar, […]
Keine Einberufungsfristen für Mitgliederversammlungen/ Entscheidungsbefugnis über Vereinsverschmelzungen/ Besonderheiten bei Lohnsteuerhilfevereinen
Eine analoge Anwendung der 30-Tage-Frist nach § 123 Abs. 1 AktG ist für Vereine nicht möglich. Vielmehr ist es grundsätzlich der Satzung des Vereins vorbehalten, eine Einberufungsfrist zu regeln. Im Zusammenhang mit der geplanten Verschmelzung zweier Lohnsteuerhilfevereine legte einer der beteiligten […]
Alternativen zur Wahl des Vorstands durch die Mitgliederversammlung
Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 BGB, nach der der Vorstand eines Vereins durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestimmt wird, ist dispositives Recht, kann also durch anderslautende Bestimmungen in der Vereinssatzung ersetzt werden, vgl. § 40 Abs.1 BGB. Hinweis: Häufig in […]
Einberufung einer Mitgliederversammlung durch einen bereits abgewählten Vorstand
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein bereits abgewählter, allerdings noch immer im Vereinsregister eingetragener Vereinsvorstand, eine Mitgliederversammlung einberief, auf der der kürzlich gewählte Vorstand durch neuerliche Wahl eines anderen Vorstands abgewählt wurde. Das OLG entschied, dass […]
Vereinsregister: Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten
Das Vereinsregister informiert die Öffentlichkeit im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs über die Rechtsverhältnisse der eingetragenen Vereine. Es erfüllt damit wichtige Funktionen im öffentlichen Interesse. Das OLG Köln hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines Vereins […]
Liquidation eines Vereins: Aufgaben und Haftung eines Liquidators
Soll ein Verein aufgelöst werden, sieht er sich mit der Liquidation konfrontiert. Hierzu muss ein Liquidator ernannt werden, der diese durchführt. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte sich in einem Urteil vom 05.04.2023 mit diesem Thema beschäftigt. Im Folgenden soll es darum […]
Europäischer Verein: EU-Kommission macht Vorschlag zu neuer Rechtsform
Die europäische Kommission hat am 05.09.2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie für europäische grenzüberschreitende Vereine veröffentlicht. Mit dem europäischen Verein (European Cross-Border Association, ECBA) soll für Vereine ohne Erwerbszweck ein klarer Rechtsrahmen geschaffen werden, der es ihnen ermöglicht, ihre Tätigkeiten nahtlos […]