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Suchergebnisse für „darlehen“
Innenausgleich bei Bürgschaftsübernahme durch GmbH-Gesellschafter
Im Rahmen der Darlehensgewährung an Unternehmen ist die Abgabe von Bürgschaften durch Gesellschafter üblich. In welchem Verhältnis mehrere haftende Gesellschafter einander im Innenverhältnis Ausgleich schulden, wenn es zu einer Inanspruchnahme kommt, hatte der BGH kürzlich zu entscheiden (Urteil vom 27.09.2016 – […]
Crowdfunding auf dem Prüfstand der Bundesregierung und der BaFin
Die Bundesregierung hat eine Evaluierung des Kleinanlegerschutzgesetzes vornehmen lassen und steht seitdem dem Einsatz von Crowdfunding zur Immobilienfinanzierung kritisch gegenüber. Erst 2015 waren in diesem Bereich Erleichterungen eingeführt worden. So gilt beispielsweise für Schwarmfinanzierungen durch partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen über eine […]
DFB droht Steuernachzahlung in Millionenhöhe
Dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) droht Ungemach seitens der Finanzbehörden: Recherchen des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung haben ergeben, dass das Finanzamt Frankfurt I – welches für die Verfolgung von Steuerstraftaten zuständig ist – im Zuge der Sommermärchen-Affäre einem Fall von […]
Kapitalverwaltungsgesellschaft vs. AIF-Investmentgesellschaft – BaFin regelt Kompetenzen
Die BaFin hat am 03.02.2017 den Entwurf eines Auslegungsschreibens zu den Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) und der von ihr verwalteten AIF-Investmentgesellschaft (AIF) zur Konsultation gestellt. Der Entwurf des Auslegungsschreibens kann auf der Website der BaFin abgerufen werden. BaFin legt Kompetenzverteilung fest […]
BGH bestätigt Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen seit Jahren schwelenden Streit zwischen den Bausparkassen und deren Kunden zugunsten der Kassen entschieden. Diese hatten zuletzt tausenden Bausparern mit „Altverträgen“ gekündigt. Grund für die massenhaften Kündigungen waren die für die Sparer rückblickend sehr günstigen Zinskonditionen […]
Anlassrechtsprechung: BGH schraubt Anforderungen an überraschende Klauseln nach oben
Erklärungen von Bankkunden, die diese auf formularmäßigen Vordrucken abgeben, sind häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der BGH (Urt. v. 24.11.2016, Az. IX ZR 278/14) hatte vor einiger Zeit einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger und seine Ehefrau eine formularmäßige Zweckerklärung […]
Erlaubnisrechtliche Stolperfallen für Finanzanlagenvermittler
Die Vermittlung von Finanzanlagen ist nach der Gewerbeordnung (GewO) erlaubnispflichtig. Welche Beratungsleistungen dem Inhaber der entsprechenden Erlaubnis gestattet sind, geht eindeutig aus dem Gesetz hervor. Insofern ist derjenige auf der sicheren Seite, der die Reichweite der für seine beruflichen Tätigkeiten erforderlichen […]
Hilfe für wirtschaftliche Vereine? Reform des Vereins- und Genossenschaftsrechts geplant
Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die Große Koalition für eine Förderung unternehmerischer Initiativen und des bürgerschaftlichen Engagements durch Erleichterungen im Genossenschafts- und/oder Vereinsrecht ausgesprochen. Während sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion später zu einer Reform der eingetragenen Genossenschaft ablehnend äußerte, hat das von Heiko […]
Finanzmarktnovellierungsgesetz verschärft Vermögensanlagengesetz ab dem 31. Dezember 2016
Der deutsche Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, sämtliche Regulierungslücken im Bereich Geldanlage zu schließen. Je nach Art der fraglichen Anlageform sind jedoch unterschiedliche gesetzliche Regelungen anwendbar. Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) bringt Änderungen Liegen Wertpapiere (z.B. Aktien oder Unternehmensanleihen) vor, müssen die […]
Crowdfunding-Plattformen: Werden aufsichtsrechtliche Privilegierungen abgeschafft?
Crowdfunding ist in aller Munde und hat sich als moderne Finanzierungsform, die als unkompliziert und innovativ wahrgenommen wird, einen Namen gemacht. Durch Crowdfunding (deutsch auch Schwarmfinanzierung) können Projekte, Produkte, Unternehmen und andere Dinge mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Kleinanlegerschutzgesetz regelt Crowdfunding […]