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Suchergebnisse für „mindestlohn“
Vorsicht bei Kettenbefristung von Arbeitsverträgen
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (LArbG) vom 25.02.2015 ist die Beschäftigung einer Vertretungskraft für verschiedene in Elternzeit befindliche Lehrkräfte an verschiedenen Schulen über einen Zeitraum von 9,5 Jahren bei insgesamt 22 Vertragsänderungen rechtsmissbräuchlich. Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf Sachgrund Die Befristung […]
Umsatzsteuerbefreiung bei Personalgestellung für Sozialprojekte
Die Personalgestellung ist ein beliebtes Instrument, das von vielen gemeinnützigen Einrichtungen genutzt wird. Dabei „entleihen“ die Einrichtungen ihre Arbeitnehmer an Dritte, wobei das bisherige Arbeitsverhältnis bestehen bleibt. Umsatzsteuerrechtlich muss ein solch flexibler Arbeitseinsatz gut überlegt sein. Grundsätzlich ist er nämlich nicht […]
Kein Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass Überstunden bezahlt werden, können Arbeitgeber diese Übereinkunft nicht einfach umgehen, wenn im Vormonat aufgrund fehlender Auslastung weniger gearbeitet wurde. Das Urteil eines Gerichts verdeutlicht dies. Überstunden können nicht einfach verrechnet werden Im Monat Januar arbeitete […]
Was darf der Zoll bei einer Zollkontrolle?
Ob am Flughafen in Frankfurt oder auf der Autobahn: Eine Zollkontrolle ist ein eher unangenehmes Erlebnis. Wir erklären, welche Rechte Sie bei einer Zollkontrolle in Deutschland haben. Zoll kontrolliert Wareneinfuhr und illegale Beschäftigung Mit dem Zoll kommen die meisten Deutschen eher […]
Bundeskabinett beschließt Zollreform
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung beschlossen. Damit soll nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen eine Generalzolldirektion geschaffen werden, in der die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie ein Teil der Aufgaben der Zollabteilung des […]
„Pflege-TÜV“ öffentlich – Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren
Alten- und Pflegeheime müssen die gesetzlich in § 115 Abs. 1a SGB XI i.V.m. der Pflegetransparenzvereinbarung (PTVS) vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität dulden. Sie können sich grundsätzlich nicht gerichtlich gegen den Aushang der Transparenzberichte im Heim selbst sowie deren […]