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Suchergebnisse für „mindestlohn“
Bindende Mindestlöhne für die Pflegebranche beschlossen
Durch eine neue Rechtsverordnung des Bundeskabinetts werden nun Mindestlöhne in der Pflegebranche ab dem 01.08.2010 für alle Arbeitgeber verbindlich. Die Höhe des Mindestlohns wird auf 8,50 Euro (West) und 7,50 Euro (Ost) festgesetzt. Diese Beträge sollen zum Januar 2012 und Juni […]
Mindestlöhne für Pflegeleistungen
Eine vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte Kommission hat Mindestlöhne für Beschäftigte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege festgelegt, die ab dem 01.07.2010 per Rechtsverordnung allgemeinverbindlich werden sollen. Die Kommission setzte sich aus den Tarifparteien Verdi, den kommunalen und privaten Arbeitgeberverbänden sowie Vertretern der […]
Nachweisgesetz: Auch NPOs sollten Arbeitsverträge anpassen
Die Gesetzesnovelle zum Nachweisgesetz (NachwG) trat bereits im letzten Jahr in Kraft und ist gerade auch für gemeinnützige Organisationen bzw. NPOs relevant, da auch diese regelmäßig Arbeitnehmer beschäftigen. Jedoch haben viele Organisationen in Bezug auf die geltenden Neuerungen noch Handlungsbedarf, da […]
Leiharbeit und Equal Pay: Tarifvertrag darf geringere Vergütung von Leiharbeitnehmern vorsehen
Im Rahmen von Leiharbeitsverhältnissen, bei denen Leiharbeitnehmer für eine gewisse Dauer an Entleiher zur Erbringung von Arbeitsleistung überlassen und in deren Betrieb weisungsgebunden eingesetzt werden, stellt der sog. „Equal Pay“-Grundsatz eine der wichtigsten Voraussetzungen dar. Dieser besagt, dass Leiharbeitnehmern ein Anspruch […]
Bei Entsendung von Arbeitnehmern gilt ausländisches Recht
Häufig werden Arbeitnehmer im Rahmen ihres Arbeitsvertrags innerhalb der EU in ein anderes Land entsendet. Dann sind nach der Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern diejenigen Arbeitsbedingungen anzuwenden, die in dem Staat gelten, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird. Französischer […]
Sind Null-Stunden-Verträge mit Arbeitnehmern wirksam?
Da Lohnkosten erhebliche Betriebsausgaben darstellen, kommen Arbeitgeber immer wieder auf die Idee, mit Arbeitnehmern sogenannte Null-Stunden-Verträge zu schließen. Dabei handelt es sich um Verträge, wonach keine wöchentliche oder monatliche Arbeitszeit vom Arbeitnehmer geschuldet wird und umgekehrt der Arbeitgeber keinen festen Lohn […]
Vergütung von Dienstreisen – eine Fahrt ins Ungewisse?
Internationale Dienstreisen kommen immer häufiger vor. Das wirft die Frage auf, ob eine Dienstreise zu vergüten ist. Die Vergütung ist insbesondere dann problematisch, wenn eine Regelung im Tarif- oder Arbeitsvertrag fehlt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: […]
Umsatzsteuer: Keine Ehrenamtlichkeit bei Sparkassenvorständen
Einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) von Ende 2015 folgend stellt nun auch das Bundesfinanzministerium (BMF) klar, dass ein Amt nicht schon allein durch seine Bezeichnung als Ehrenamt in einer Satzung zu einem solchen im steuerlichen Sinne wird. Befreiung der Vergütung von […]
Arbeitgeber hat Streik der Gewerkschaft auf Betriebsgelände zu dulden
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die Unterlassungsklage eines Arbeitgebers gegen eine streikende Gewerkschaft auf dem eigenen Betriebsgelände abgewiesen. Arbeitgeber haben den Streik zu dulden. Streikposten auf dem Betriebsgelände gestattet Im konkreten Fall hat die Vorinstanz die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di auf dem Betriebsgelände […]
Wer Gehälter nicht rechtzeitig zahlt, zahlt 40 Euro drauf
Ab sofort haben Arbeitgeber, inkl. Nonprofit-Organisationen, bei nicht rechtzeitig gezahlten Gehältern dem Arbeitnehmer zusätzlich 40 Euro zu zahlen. Anspruch auf Verzugspauschale Ab dem 01.07.2016 ist § 288 Abs. 5 BGB auf alle Arbeitsverhältnisse anzuwenden, Art. 229 § 34 EGBGB. Demnach haben Arbeitnehmer […]