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Nachweispflichten bei Spenden ins europäische Ausland

Auf die Entscheidung des EuGH in der Sache „Persche“ hin hatte der deutsche Gesetzgeber in § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG die Möglichkeit des Spendenabzugs für Zuwendungen an Organisationen im europäischen Ausland geschaffen (vgl. dazu Winheller/Klein, DStZ 2009, S. 193 ff). Wie bereits in einem früheren Schreiben angekündigt, äußert sich das BMF nun erstmals zu konkreten Nachweispflichten für Spender, die diese Möglichkeit nutzen wollen. Erwartungsgemäß zeigt sich die Finanzverwaltung dabei streng und stellt hohe Hürden auf.

Es ist mittlerweile geklärt, dass auch Spenden an Organisationen im europäischen Ausland steuerlich begünstigt sind, sofern die Empfängerorganisationen die nationalen Vorgaben im Sitzstaat des Spenders grundsätzlich erfüllen. Entsprechend knüpft der deutsche Gesetzgeber die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an ausländische Organisationen daran, dass die ausländische Einrichtung hypothetisch auch im Inland steuerbefreit wäre. Den Nachweis muss allerdings der Spender erbringen – ein umfangreiches Unterfangen angesichts der Anforderungen, die das BMF jetzt aufstellt.

Die ausländische Einrichtung muss sowohl nach ihrer Satzung wie nach der tatsächlichen Geschäftsführung den deutschen Bestimmungen genügen. Bisher begnügte sich die Finanzverwaltung häufig mit einer Empfangsbestätigung der ausländischen Organisation und der Glaubhaftmachung ihrer gemeinnützigen Tätigkeit. Bei weiteren Unklarheiten blieb dem Finanzamt der Weg über ein Amtshilfeersuchen an den europäischen Mitgliedsstaat. Künftig will man sich die Arbeit erleichtern: Der Spender soll die für eine Anerkennung geeigneten Belege beibringen, wie insbesondere die Satzung, Tätigkeitsberichte, Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben, Kassenberichte, Vermögensübersichten mit Nachweisen über Rücklagen, Aufzeichnungen über die Vereinnahmung von Zuwendungen und deren zweckgerechte Verwendung sowie Vorstandsprotokolle. Eine einfache Empfangsbestätigung der ausländischen Einrichtung reicht jedenfalls nicht mehr aus.

Hinweis: Wollen umgekehrt deutsche Einrichtungen den europaweiten Spendenmarkt erschließen, müssen sie sich mit den Anforderungen der ausländischen Rechtsordnungen an die Gemeinnützigkeit auseinandersetzen. Englische Übersetzungen von Satzungen, Bilanzen und Tätigkeitsberichten bereitzuhalten ist ein erster Schritt, um Spender im Ausland anzusprechen und diesen den Umgang mit ihren nationalen Steuerbehörden zu erleichtern. Im zweiten Schritt sind Kooperationen mit ausländischen Organisationen, die den jeweiligen Markt und die nationalen Spender kennen, und im Einzelfall eigene Repräsentanzen im Ausland sinnvoll. Für derlei grenzüberschreitende Strukturierungen bedarf es freilich der Anleitung international versierter und spezialisierter Berater.

BMF, Schreiben v. 16.05.2011, Az. IV C 4 – S 2223/07/0005:008.

 

Stefan Winheller

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

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