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Kryptowährungen: BMF bestätigt Umsatzsteuerfreiheit

In den letzten Tagen und Wochen kam es bei Unternehmen, die mit Kryptowährungen handeln, zu großen Unsicherheiten. Das Finanzamt Bonn hatte laut eines Medienberichts die Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze mit Bitcoins verweigert, da es sich bei Bitcoin nicht um ein gesetzliches Zahlungsmittel handelt. Diese Auffassung steht jedoch im Widerspruch zur Hedqvist-Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH). Dieser hatte entschieden, dass Umsätze mit Bitcoins von der Umsatzsteuer befreit sind, da Bitcoins von den Marktteilnehmern ausschließlich als Zahlungsmittel verwendet werden. Diese Entscheidung gilt aufgrund der Harmonisierung des europäischen Mehrwertsteuersystems auch für Deutschland.

Umsätze mit Bitcoin auch in Deutschland umsatzsteuerfrei

Kryptowährungen: BMF bestätigt Umsatzsteuerfreiheit

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte sich bereits nach der Entscheidung des EuGH über diese Frage verständigt, dies jedoch bislang nicht in einem für die Finanzverwaltung bindenden Schreiben festgelegt. In einem aktuellen Rundschreiben hat es nunmehr ausdrücklich seine Rechtsauffassung klargestellt. Unter Verweis auf das Urteil des EuGH haben die Finanzämter Umsätze mit Bitcoin fortan als von der Umsatzsteuer befreit zu behandeln. Dies gilt über den Bitcoin hinaus auch für alle anderen Kryptowährungen, welche als vertragliches unmittelbares Zahlungsmittel zwischen Wirtschaftsteilnehmern akzeptiert werden und die keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen.

Darüber hinaus hat das Bundesfinanzministerium festgestellt, dass Ingame-Währungen (wie z.B. WoW-Gold) nicht als Zahlungsmittel anzusehen sind. Die Steuerbefreiung für virtuelle Währungen greift daher hier nicht.

Auch Mining unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Über das Urteil des EuGH hinaus, hat das BMF auch die Umsätze im Rahmen des Mining für nicht umsatzsteuerbar erklärt. Das BMF stellt sich korrekterweise auf den Standpunkt, dass die sog. Blockreward, d.h. die Bitcoins, die man beim Finden eines Blocks erhält, dem Miner nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches zufließt.

Daneben sind auch die Transaktionsgebühren der Marktteilnehmer nicht von der Umsatzsteuer erfasst, da es sich dabei um rein freiwillige Zahlungen handelt, die mit der Leistung des Miners nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Offensichtlich unterscheidet das BMF jedoch nicht zwischen Solo-Mining und Pool-Mining. Beim Pool-Mining drängt sich jedoch die Frage auf, ob zwischen dem Mining-Poolbetreiber und den Kunden, die die Rechnerleistung zur Verfügung stellen, ein Leistungsaustauschverhältnis besteht, das umsatzsteuerrechtlich zu bewerten ist.

Bei anderen Leistungen im Bereich der Kryptowährungen wird wohl von Fall zu Fall zu unterscheiden sein. So sind Gebühren für das Bereitstellen einer elektronischen Börse für Kryptowährungen (sog. Wallet) nach dem Schreiben des BMF grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Auch der Betreiber einer elektronischen Handelsplattform für Kryptowährungen erbringt nach Ansicht des BMF grundsätzlich eine steuerpflichtige Leistung. Nur wenn der Plattformbetreiber selber als Mittelsperson im eigenen Namen Bitcoins an- und verkauft, kommt wieder eine Umsatzsteuerbefreiung in Betracht.

Umsatzsteuerfreiheit im Einzelfall prüfen

Das Rundschreiben des BMF ist eine gute Nachricht für alle, die mit Kryptowährungen zu tun haben. Abseits des reinen Handels mit Bitcoins bleibt die Frage nach der Umsatzsteuerfreiheit aber eine Einzelfallentscheidung. Insbesondere die Frage ob ein Coin nur reine Zahlungsmittelfunktion hat oder nicht, bedarf neben einer rechtlichen auch eine tatsächliche Würdigung. Gerne prüfen wir für Sie, ob die Grundsätze des BMF-Schreibens auf Ihre Tätigkeit Anwendung findet und Sie die Befreiung von der Umsatzsteuer in Anspruch nehmen können. Sie erreichen uns unter +49 (0)69 76 75 77 80 oder per E-Mail unter info@winheller.com.

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Anka Hakert

Anka Hakert

Rechtsanwältin Anka Hakert ist für unsere Mandanten vor allem im Nonprofitrecht und Stiftungsrecht und in den Bereichen kryptographische Währungen und Blockchain tätig. Bereits seit 2013 ist sie mit steuerlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen befasst und berät neben privaten Investoren auch Unternehmen, insbesondere zur Besteuerung des Mining und sog. ICOs (Initial Coin Offerings).

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