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Fragwürdige Finanzierung des Friedensnobelpreises

Preisgeld aus Nobel-Stiftung

Die jährlich vergebenen Nobelpreise gelten als höchste Auszeichnung in den jeweils berücksichtigten Kategorien. Eine hiervon ist der Nobelpreis für besondere Friedensbemühungen (Friedensnobelpreis), der in diesem Jahr an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) geht. Das mit der Preisverleihung verbundene Preisgeld i.H.v. rund 950.000 Euro stammt aus Erträgen der Nobel-Stiftung, die mit dem Vermögen des schwedischen Industriellen Alfred Nobel errichtet wurde.

Investitionen in Rüstungsunternehmen

Die Berliner Organisation „Facing Finance“, die sich für den verantwortungsbewussten Umgang mit finanziellen Ressourcen einsetzt, hat ICAN nun empfohlen, das Preisgeld nicht anzunehmen. Recherchen von Facing Finance, einer gleichgesinnten norwegischen Organisation und dem ZDF Heute-Journal hätten ergeben, dass die Erträge teilweise aus Investitionen in Rüstungsunternehmen stammten, die auch an laufenden Atomwaffenprogrammen beteiligt seien. Die Finanzierung des Friedensnobelpreises durch derartige Investitionen widerspreche sich jedoch selbst.

Persönliche Haftung vermeiden

Immer wieder war Kritik an fehlenden Kriterien für die Anlage des Stiftungsvermögens aufgekommen. Mittlerweile haben die Stiftungsorgane Richtlinien erlassen, die keine Investitionen in Rüstungsprojekte mehr zulassen. Die Festlegung von Anlagerichtlinien ist generell für alle Stiftungen sinnvoll. Sie können dem Vorstand Vorgaben über Risiko, Art und Höhe einzelner Anlagen des Stiftungsvermögens machen. Für den Vorstand bieten solche Richtlinien den Vorteil, dass er sich im Fall einer Fehlinvestition auf die Einhaltung der aufgestellten Anlagerichtlinie berufen und so einer möglichen persönlichen Haftung entgehen kann.

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Bei riskanter Anlagestrategie droht Entzug der Gemeinnützigkeit
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Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist seit rund 20 Jahren auf steuerrechtliche Fragen spezialisiert, v.a. in den Bereichen Krypto, Stiftungen/NPO und Internationales.

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