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EU-Parlament stimmt europäischer Bankenaufsicht zu

Nach langen Verhandlungen, die im Grunde schon seit kurz nach Beginn der Finanzkrise aufgenommen wurden, hat das EU-Parlament als letzte Instanz am 12.09.2013 einer verschärften Bankenaufsicht auf europäischer Ebene zugestimmt.

Die Abgeordneten des Parlamentes haben jüngst der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 der größten Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen soll. Das System ist verpflichtend für die Euro-Mitgliedsländer, steht aber auch allen anderen EU-Ländern offen, die auch hinsichtlich der Entscheidungsfindung als gleichberechtigte Partner teilnehmen können.

Dieses neue Aufsichtssystem beinhaltet die Übertragung weitreichender Aufsichtsbefugnisse von nationaler auf EU-Ebene. Da diese Übertragung wie allseits gefordert mit einer wirksamen demokratischen Kontrolle des neuen Bankenaufsehers einhergehen muss, wird das EU-Parlament weitreichenden Zugang zu Informationen bekommen.

HINWEIS: Eine unmittelbare Auswirkung auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat diese Entscheidung nicht. Aber sie zeigt neben einer politischen Handlungsfähigkeit auch, dass die EU künftige Bankenkrisen verhindern will. Als eine von mehreren Maßnahmen trägt diese Entscheidung dazu bei, den Finanzplatz Europa nachhaltig zu sichern und für Investoren attraktiv zu halten.

Stefan Winheller

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

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